Flughafen-Chaos : BER – Kosten jetzt bei fünf Milliarden?

Die FDP rechnet mit deutlichen Mehrausgaben durch die erneute Verschiebung. Auch deshalb zitiert der Bundestag die Chefs des Berliner Flughafens vor den Haushaltsausschuss. Eine ganz andere zentrale Frage bleibt vorerst auch ungeklärt.

von und
Brücke ins Nirgendwo. Auch die Kosten durch die neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung sind unbekannt.
Brücke ins Nirgendwo. Auch die Kosten durch die neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung sind unbekannt.Foto: dpa

Durch die Verschiebung der BER-Eröffnung kommen auf den Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu. „Ich gehe davon aus, dass durch die neuerliche Verschiebung die Kosten für den BER von derzeit 4,3 Milliarden auf fünf Milliarden steigen werden“, sagte die FDP-Haushälterin und Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Winterstein dem Tagesspiegel. Auch deshalb wollen die Abgeordneten von Union und FDP das BER-Desaster im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufarbeiten.

Sie beantragten am Donnerstag, Klaus Wowereit, Matthias Platzeck (beide SPD) sowie den BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz und den Technikchef Horst Amann zur Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch vorzuladen. „Klaus Wowereit und Rainer Schwarz müssen Rechenschaft vor dem Haushaltsausschuss ablegen und erklären, wie es zu diesem Desaster kommen konnte“, sagte Winterstein.

Opposition misstraut Wowereit
Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und der Piratenpartei beantragt wurde. Es wurde ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingebracht. Die laute Debatte finden Sie zusammengefasst in unserer Fotostrecke. Unseren ausführlichen Live-Ticker zum Misstrauensantrag finden Sie hier zum Nachlesen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
10.01.2013 16:05Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und...

Immer größeren Widerstand gibt es in der schwarz-gelben Koalition auch gegen Platzeck als neuen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden. Nahezu einmütig sprechen sich die Abgeordneten gegen die Personalrochade zwischen ihm und dem bisherigen Vorsitzenden Wowereit aus. Wie bereits am Mittwoch bekannt wurde, hat auch das Bundesfinanzministerium erhebliche Bedenken. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte den Bund auf, hartnäckig zu bleiben. „Der Bund ist mit erheblichen Anteilen engagiert. Deshalb sollte er standhaft bleiben, seinen Einfluss geltend machen und sich für eine Person an der Aufsichtsratsspitze einsetzen, die Ahnung hat und der Aufgabe wirklich gewachsen ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Wowereit und Platzeck hätten gemeinsam Verantwortung getragen und das Chaos herbeigeführt. „Das Versagen darf nun nicht auch noch mit einem Aufstieg zum Aufsichtsratsvorsitzenden belohnt werden“, sagte Meister weiter.

FDP-Chef Philipp Rösler bezeichnete den Wechsel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Farce“. Winterstein sagte: „Der Wechsel von Fahrer und Beifahrer am Steuer des BER ist überhaupt keine Lösung.“ Sie verlangte vom Bund ebenfalls, sich für einen externen Fachmann an der Spitze des Kontrollgremiums einzusetzen: „Die beiden Vertreter des Bundes sind jetzt in der Verantwortung, sich für eine Lösung Richtung externer Fachmann einzusetzen und dafür zu werben.“

BER-Eröffnung im „Legoland Discovery Centre“
Markieren Sie sich diesen Tag rot in Ihrem Kalender an. Sie werden noch oft an den 20. März 2013 zurückdenken - an jenem Mittwoch, als der Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" eröffnet wurde ...Weitere Bilder anzeigen
1 von 48Foto: Reuters
20.03.2013 16:13Markieren Sie sich diesen Tag rot in Ihrem Kalender an. Sie werden noch oft an den 20. März 2013 zurückdenken - an jenem Mittwoch,...

Unterdessen ist Wowereit dem Misstrauensantrag der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus offensiv begegnet. In einer Sondersitzung des Landesparlaments hielt er eine kämpferische Rede und schloss seinen Rücktritt kategorisch aus. Die Unwägbarkeiten um den Start des Flughafens hätten zwar die Vertrauenskrise gegenüber der Politik verschärft, sagte er. „Ich gehöre aber zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich dieser Verantwortung stellen.“

Nur kurz bedauerte Wowereit, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden musste. Das sei keineswegs ein „politisches Versagen“, vielmehr sei damit dem Rat der Experten gefolgt worden. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einer „handfesten Flughafen-, aber keiner Regierungskrise“.

Autor

57 Kommentare

Neuester Kommentar