Flughafen-Desaster : Die BER-Aufklärung beginnt – nach den Herbstferien

Neun Parlamentarier sollen in einem Untersuchungsausschuss die Pannen um den Flughafen aufarbeiten. Streit gibt es bereits vor der ersten Sitzung.

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Der Pirat Martin Delius soll den Ausschuss leiten.
Der Pirat Martin Delius soll den Ausschuss leiten.Foto: dapd

BerlinWas ein Untersuchungsausschuss darf, ist in einem eigenen Gesetz geregelt. Was er im Falle des BER-Desasters leisten kann, wird maßgeblich von den Beteiligten abhängen. Mit der Parlamentssitzung vom Donnerstag steht das Personal fest: Der vorab gesetzte Pirat Martin Delius als Ausschussvorsitzender wurde einstimmig bestätigt – zumal der Vorsitz regulär seiner Fraktion zusteht und die zahlenmäßige Zusammensetzung des Ausschusses festen Regeln folgt. Deshalb ist Delius der einzige Pirat und die langjährig parlamentserfahrene Verkehrs- und Haushaltsexpertin Jutta Matuschek die einzige Linke. Sie hat bereits in jenem Ausschuss mitgearbeitet, der die 1999 gescheiterte Privatisierung des Flughafens untersucht hat. „Anstrengend, aber auch ergiebig“ sei diese Arbeit gewesen.

Dagegen kann die SPD als größte Fraktion drei Abgeordnete schicken: Die auf Kultur und Bildung spezialisierte Renate Harant – gewählt als stellvertretende Vorsitzende – bringt durch ihren Wahlkreis in Treptow-Köpenick mit den betroffenen Ortsteilen Rahnsdorf und Friedrichshagen räumliche Nähe zum BER mit. Der 2011 neu ins Landesparlament gewählte Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, soll Obmann der SPD werden. Außerdem entsendet die SPD den Juristen Frank Zimmermann, der als Vorsitzender des Spreedreieck-Untersuchungsausschusses Erfahrung in der Aufarbeitung von Affären gesammelt hat.

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Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

CDU und Grüne sind mit je zwei Mitgliedern vertreten, wobei die Verkehrspolitiker Oliver Friederici (CDU) und Harald Moritz (Grüne) jeweils nur die Nummer zwei sind. Obleute sind der Jurist Stefan Evers (CDU), der als voraussichtlicher Schriftführer eine Art zweiter Stellvertreter werden würde, und der Wohnungsexperte Andreas Otto (Grüne).

Otto legte am Donnerstag rhetorisch bereits vor: „Ziemlich dreist“ sei es von der Koalition, dass sie die Auftaktsitzung des Ausschusses auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt habe. So verliere man weitere drei Wochen. Bei SPD und CDU hieß es dagegen, vor dem ersten Termin müsse man erst einmal Mitarbeiter vorbereiten und fristgerechte Einladungen versenden. Doch der Grüne Otto attestiert der Koalition fehlenden Aufklärungswillen: Anders als bei früheren Ausschüssen hätten SPD und CDU nicht bei der Formulierung der Fragestellungen geholfen, sondern nur Einwände erhoben – etwa dazu, was der Ausschuss laut Verfassung überhaupt ergründen dürfe.

Die rot-schwarzen Bedenken beziehen sich vor allem auf die Zuständigkeit auswärtiger Behörden, etwa des Potsdamer Infrastrukturministeriums und der Deutschen Flugsicherung. CDU-Obmann Stefan Evers sieht seine Fraktion in einer besonderen Rolle, weil sie als frühere Opposition nicht an den damaligen Entscheidungen beteiligt war, aber als jetzige Koalitionsfraktion kein Interesse an Polemik habe. „Wir haben unter allen Beteiligten das größtmögliche Maß an Objektivität“, resümiert er. Niemand dürfe den Eindruck bekommen, dass Fehler vertuscht werden sollen. Was aufgeklärt werden könne, „wird auch an der Kooperationsbereitschaft des Landes Brandenburg hängen“. Evers prophezeit angesichts der länderübergreifenden Zuständigkeiten, dass „die Juristen ihre helle Freude haben werden“. Doch er zeigt sich optimistisch: Der Ausschuss könne Zeugen laden, Akten anfordern und beschlagnahmen lassen. Damit habe er „sehr wirksame Mittel an der Hand“.