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Flughafen-Desaster : Senatssprecher dementiert Ablösung von Flughafenchef Schwarz

Ist Rainer Schwarz als Flughafen-Geschäftsführer noch tragbar? Zwischen dem Bund auf der einen Seite und Berlin und Brandenburg auf der anderen Seite beginnt ein Tauziehen um die Zukunft des Flughafen-Geschäftsführers.

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Der Stuhl von Flughafen-Chef Rainer Schwarz wackelt massiv.
Der Stuhl von Flughafen-Chef Rainer Schwarz wackelt massiv.Foto: dpa

In einem sind sich Bund und Länder einig: Dass der Flughafen BER so bald wie möglich eröffnet werden soll. Ist aber Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz noch der richtige Mann, um den Bau voranzutreiben? Darüber entspannt sich nun ein Tauziehen. Auf Bundesebene gibt es den Wunsch, Rainer Schwarz abzulösen, und zwar schon auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September.

Berlin und Brandenburg widersetzen sich dem aber. Zum einen gibt es hier die Befürchtung, dass eine Entlassung Schwarz' nicht dabei helfen würde, den Baufortschritt zu beschleunigen. Außerdem, so ist zu hören, fungiert Schwarz als Stoßfänger für die Kritik, die nach seinem Abgang Klaus Wowereit und Matthias Platzeck noch härter als ohnehin schon treffen würde. Und schließlich werden vor allem auf Landesebene auch die Kosten einer möglichen Ablösung gescheut: Rund eine Million Euro könnte ein vorzeitiger Abgang kosten, denn Schwarz' Vertrag läuft noch bis 2016 - voraussichtlich würde eine Abfindung fällig. Schwarz verdient laut Beteiligungsbericht des Landes Berlin jährlich insgesamt 546 000 Euro.

Die Debatte um Schwarz' Zukunft könnte nun an Dynamik gewinnen, es bleibt abzuwarten, welche Seite sich durchsetzen wird. Zu Wort meldeten sich am Mittwoch Flughafengesellschaft und Berliner Senat. Berichte anderer Medien, über eine bevorstehende Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz sei bereits entschieden, dementierte Senatssprecher Richard Meng. Er bezeichnete entsprechende Nachrichten als "absolut falsch" und sagte: "Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen." Auch Flughafensprecher Ralf Kunkel sprach von einer "Falschmeldung".

Eine vorschnelle Ablösung des Flughafenchefs könne kontraproduktiv sein, warnt auch der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU, Oliver Friederici. Er verwies darauf, dass sich jeder potenzielle Nachfolger nicht nur in das laufende Tagesgeschäft, sondern vor allem in die Probleme des Flughafenbaus erst detailliert einarbeiten müsse. "Das geht nicht von heute auf morgen." Außerdem müsse Herrn Schwarz voraussichtlich eine hohe Abfindung gezahlt werden, solange ihm nicht Verfehlungen konkret und rechtssicher nachgewiesen werden könnten. Dennoch kritisierte der CDU-Politiker den umstrittenen Geschäftsführer, "der weder mit guten Nachrichten über die Berliner Flughäfen noch mit den aktuellen Problemen offensiv und offen umgeht".

Das Flughafen-Debakel in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Für die Gesellschafterversammlung, die am Mittwoch stattfindet, wurde unterdessen nach Tagesspiegel-Informationen die eigentlich anstehende Entlastung von Schwarz von der Tagesordnung genommen. Eine Entlastung Schwarz' stünde möglichen späteren Schadensersatzforderungen entgegen - die also offenbar gesichert werden sollen: Mit der Entlastung billigt die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung des abgelaufenen Jahres und spricht dem Geschäftsführer das Vertrauen für die zukünftige Zusammenarbeit aus. Außerdem wird in diesem Fall auf Schadensersatzansprüche ausdrücklich verzichtet. Einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung hat der Geschäftsführer nicht. Gegen eine Schadensersatzklage kann er allerdings vor Gericht ziehen. Wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer nicht entlastet, muss innerhalb einer fünfjährigen Verjährungsfrist (seit Bekanntwerden der Pflichtverletzung) entschieden werden, ob Schadensersatzklage eingereicht wird.

Auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto geht davon aus, dass Schwarz in der Gesellschafterversammlung nicht entlastet wird, obwohl der Aufsichtsrat dies im April 2012 noch empfohlen habe. "Eine Entlastung wäre ein Hammer, das glaube ich nicht, dass die sich das trauen." Zumal eine Entlastung des Geschäftsführers im laufenden Jahr nicht rechtlich zwingend sei. Dies könne 2013 oder sogar noch später entschieden werden.

In Gesellschafterkreisen wirft man Schwarz vor, nicht nur in der Planungsphase für den Ausbau des Flughafens versagt zu haben, sondern auch im jetzt erforderlichen Krisenmanagement. Vor allem habe er bisher kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die derzeit mit 1,17 Milliarden Euro veranschlagten Mehrkosten finanziert werden sollen. Dazu könnten auch höhere Gebühren zählen, heißt es intern. Fantasie sei gefragt. Mögliche Nachfolger werden bereits gehandelt - obwohl der Job in der Branche als riskant eingestuft wird. (mit dapd)

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