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Flughafen in Berlin : Berliner CDU will Mitglieder über Tegel abstimmen lassen

Vom 1. Juni an will die Berliner CDU ihre Mitglieder entscheiden lassen, ob der Flughafen Tegel erhalten bleiben soll. Die Grünen finden das "peinlich".

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Zaun drum und schließen? Die CDU will ihre Mitglieder zur Zukunft von Tegel befragen. Foto: AFP
Zaun drum und schließen? Die CDU will ihre Mitglieder zur Zukunft von Tegel befragen.Foto: AFP

Die Berliner CDU-Führung will ihre Basis über die Frage abstimmen lassen, ob der Flughafen Tegel geschlossen werden soll. "Am 1. Juni geht's los", bestätigte der CDU-Generalsekretär Stefan Evers dem Tagesspiegel. Der entsprechende Beschluss für die Mitgliederbefragung wurde am Freitag „einstimmig“ von CDU-Präsidium und Landesvorstand gefasst, wie eine Parteisprecherin am Abend mitteilte.

Die großen West-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg hatten schon vorher klar gemacht, dass sie der Sache offen gegenüberstehen. Die Initiative geht von der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters aus. Sie will damit einerseits ihr Versprechen einlösen, die Parteibasis mehr als bisher an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Andererseits ist das Thema Tegel bei den Christdemokraten umstritten. Es gibt nicht nur Befürworter einer Offenhaltung, sondern auch Gegner.

2015 stimmten die CDU-Mitglieder gegen die Homo-Ehe

Am 24. September wird ein Volksentscheid zur Offenhaltung des innerstädtischen Airports stattfinden, initiiert von der Berliner FDP und bisher unterstützt von AfD und CDU. Weil in der Union diese Position aber sehr unterschiedlich diskutiert wird, bedürfe es einer Klärung, sagt Evers. Wenn der Flugbetrieb tatsächlich weitergehen solle, seien viele Fragen zu beantworten. Denn eine Nachnutzung der Fläche für Wirtschaft und Wissenschaft wäre dann nicht mehr möglich, und es müsste beispielsweise auch geklärt werden, ob der Flughafen befristet oder auf Dauer in Betrieb gehalten wird.

Es ist der zweite Mitgliederentscheid des CDU-Landesverbandes. Im Sommer 2015 wurde bereits über die gleichgeschlechtliche Ehe abgestimmt, eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Befragten lehnte dies damals ab. Es beteiligten sich allerdings nur ein Drittel der Mitglieder.

"Peinlich": Scharfe Kritik von den Grünen

"Die geplante Mitgliederbefragung ist eine peinliche Demonstration der CDU, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Freitag am Rande der Fraktionsklausur. Die Absicht der CDU sei in der stadtpolitschen Debatte "verantwortungslos". Die CDU hat sich auch zu rot-schwarzen Koalitionszeiten immer für eine Schließung von Tegel ausgesprochen. Das auf dem Gelände geplante Urban Tech Republic mit Wohnungsbau, Hochschulansiedlung und Start-up-Unternehmen geht aus einer Initiative der Berliner Union hervor.

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