Flughafen in Berlin : Müller irritiert mit BER-Eröffnungstermin

"Wir sprechen von vier bis sechs Monaten", sagte Michael Müller zu den Verzögerungen am BER. Nur eine "Gefühlsäußerung" beschwichtigt seine Sprecherin wenige Stunden später.

Baustelle BER: Wie lange noch?
Baustelle BER: Wie lange noch?Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe

Manchmal gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Rätsel auf. Auch am Mittwoch, als er sich im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses darüber ärgerte, „dass wir nicht über vier bis sechs Wochen, sondern vier bis sechs Monate reden“. Er meinte damit die Verzögerungen bei der Fertigstellung von BER. Ob der Regierungs- und Aufsichtsratschef damit eine neue Zeitspanne für die Eröffnung des Hauptstadt-Airports nennen wollte, blieb zunächst unklar.

Eine „sportliche, nicht belastbare Einschätzung“

Vier bis sechs Monate nach der für Ende 2017 geplanten Eröffnung, die wegen neuer Bauprobleme erneut verschoben wurde – das wäre spätestens im Juni 2018. Auf eine Nachfrage des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, wie seine Bemerkung zu verstehen sei, reagierte Müller nicht. Erst nach der Ausschusssitzung versuchte die Senatssprecherin Claudia Sünder, ihren Chef zu interpretieren. Es habe sich um eine „sportliche, nicht belastbare Einschätzung“ gehandelt. „Verstehen Sie es eher als eine Gefühlsäußerung.“

Weniger gefühlig ging es im weiteren Verlauf der Sitzung zu. Es gibt jetzt Anhaltspunkte, bis wann die Flughafengesellschaft über den weiteren Baufortschritt und die schwierige Finanzlage des Unternehmens Klarheit schaffen wird. Am 17. März soll dem BER-Aufsichtsrat ein neuer Wirtschaftsplan für das laufende Jahr und ein Risikobericht vorgelegt werden. Darauf legte sich der Berliner Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup (SPD) im Hauptausschuss fest. Außerdem werde es bis April einen Zwischenbericht geben, der sich mit den technischen Problemen an den elektronisch gesteuerten Türen und der Sprinkleranlage befasst. Den Schlussbericht über die Lage am Bau stellte Lütke Daldrup für Mai in Aussicht.

Weitere Verluste sind zu erwarten

Über die finanzielle Lage der Flughafengesellschaft wurde am Mittwoch wenig gesprochen, obwohl der Hauptausschuss des Berliner Parlaments für die Kontrolle öffentlicher Gelder originär zuständig ist. Seit 2011, als der Airport eigentlich eröffnet werden sollte, hat die FBB insgesamt 750 Millionen Euro Verluste gemacht. Die Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. Aber es wäre eine Überraschung, wenn nicht weitere Verluste in der Größenordnung von 100 Millionen Euro hinzukämen.
Im selben Zeitraum haben die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund fast 1,5 Milliarden Euro an Kapitalzuschüssen und Darlehen in das Unternehmen gepumpt, um es zahlungs- und kreditfähig zu halten. Trotzdem lag die Eigenkapitalquote der FBB in den vergangenen Jahren in einem gerade noch akzeptablen Bereich. Auch im vertraulichen Teil der Hauptausschusssitzung wurden keine Zahlen genannt, die Aufschluss über die wirtschaftliche Situation geben könnten. Aber Müller gab sich optimistisch: „Wir haben für die Flughafengesellschaft eine geschlossene Finanzierung bis Mitte 2018“. Dank des „guten laufenden Geschäfts“ im Berliner Flughafenbetrieb seien genügend Mittel da, um mögliche neue Kosten aufzufangen.

2012 bis 2014 waren für Flughafenbau "verschenkte Jahre"

Die Haushälter des Abgeordnetenhauses gaben sich mit dieser Auskunft vorerst zufrieden. Aber nicht nur die Oppositions-, sondern auch die Regierungsfraktionen forderten, dass das Landesparlament künftig regelmäßig und ausführlich über die Lage am BER informiert werde, um seine Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können. Beide neuen Aufsichtsratsmitglieder, Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die ebenfalls vor den Ausschuss zitiert wurden, bekannten sich zu ihrer neuen Rolle. Ob sie nicht nur an den sechs Sitzungen in diesem Jahr, sondern auch an der Arbeit des Projekt- und Finanzausschusses teilnehmen werden, ließen beide Politiker offen.
Die Aussage Müllers, die er nach der Aufsichtsratssitzung am Dienstag machte und einen Tag später im Hauptausschuss wiederholte, könnte übrigens Folgen haben. Der Zeitraum 2012 bis 2014 sei für den Flughafenbau „verschenkte Jahre“ gewesen, betonte der Regierende. Diese Aussage ist neuer Anlass für die Forderung, die damals Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Die Grünen in Brandenburg plädierten am Mittwoch für eine solche Haftungsprüfung.

„Ärgerlichen, aber beherrschbaren Rückschlag“

„Inzwischen dürfte jedermann klar geworden sein, dass der Aufsichtsrat unter den früheren Landeschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit das trudelnde Projekt BER gegen die Wand gefahren hat“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Auch in Kreisen der Berliner Linken, die Teil der Regierungskoalition ist, wurde das Thema am Mittwoch entsprechend diskutiert. Die aktuelle Situation sieht Aufsichtsratschef Müller aber völlig anders: Es handele sich momentan um einen „ärgerlichen, aber beherrschbaren Rückschlag“ .

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