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Flughafen-Proteste : Polizei untersagt Fluglärmdemo bei Wowereit

Kein Krach vor Wowereits Haus: das hat die Polizei entschieden. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin, der am 25. Februar demonstriert, will sich das nicht gefallen lassen.

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Flughafengegner protestierten schon am Wochenende gegen den neuen Großflughafen.
Flughafengegner protestierten schon am Wochenende gegen den neuen Großflughafen.Foto: dpa

Berlin - Fluglärmgegner dürfen keinen Krach in der Nähe der Wohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) machen. Die Route muss um 200 Meter verkürzt werden, dort könne dann die Abschlusskundgebung stattfinden. Dies hat die Polizei jetzt entschieden. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin, der die Demonstration für den 25. Februar angemeldet hat, will nun vor Gericht ziehen.

Die Demonstranten, die für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Flughafen in Schönefeld sowie für einen anderen Flughafenstandort in Sperenberg eintreten, wollten von der Gedächtniskirche über den Kurfürstendamm bis zur Brandenburgischen Straße ziehen – in die unmittelbare Nähe von Wowereits Wohnung. Dort war eine Kundgebung geplant, bei der auch mit Lautsprecherboxen der Lärm simuliert werden sollte, den Anwohner des neuen Flughafens in Zukunft zu ertragen haben. Die Polizei untersagte dies, weil die Demo eine Verletzung des Schutzes der Privatsphäre sei. Wowereit müsse in der Wohnung „neue Kraft schöpfen“ können. Das Grundgesetz sichere jedem Bürger diesen Schutzraum zu, die Entscheidung sei im Einzelfall Abwägungssache. Senatssprecher Richard Meng sagte, Wowereit wisse nichts von der Demo.

2003 waren Polizeischüler, die nicht übernommen werden sollten, an Wowereits damaliger Wohnung in Lichtenrade vorbeigezogen. Eine Mahnwache vor dem Haus hatte die Polizei untersagt. 2008 war eine Demo der Polizeigewerkschaft vor Wowereits damaliger Wohnung verboten worden. Klaus Kurpjuweit

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