Berlin : Fluglärmgegner schreiben offenen Brief an Kanzlerin

Gegen ein durch die EU drohendes Aufweichen des Nachtflugverbots machen jetzt Bürgerinitiativen mobil. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), der geplanten Verordnung nicht zuzustimmen. Der BVBB vertritt nach eigenen Angaben mit dem Schreiben die Interessen von bundesweit fast 500 Initiativen. Sie fordern die Kanzlerin auf, den Dialog mit Initiativen gegen Fluglärm aufzunehmen.

Die Verordnung würde es der EU möglich machen, bestehende nationale Regelungen für Nachtflugverbote auszuhebeln und mehr Flüge zuzulassen. Nach BVBB-Angaben soll der Vorstoß dazu von der deutschen Luftfahrtlobby ausgegangen sein.

Am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld ist bisher ein Nachtflugverbot zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gerichtlich festgezurrt. Fluggesellschaften, die gerne die ganze Nacht durchgeflogen wären, haben zumindest diese Vorgabe inzwischen akzeptiert.

Der Bundesrat hat bereits beschlossen, gegen das EU-Vorgehen Einspruch zu erheben. Die Rüge geht jetzt nach Brüssel. Um Erfolg zu haben, müssten weitere Rügen aus anderen EU-Staaten folgen.

Am 25. Februar findet eine Großdemonstration in der City West statt. Das Motto der Demo lautet: „Der Gesundheit zuliebe – Neuplanung jetzt.“ Die Demonstranten wollten von der Gedächtniskirche über den Kurfürstendamm und die Konstanzer Straße bis zur Wohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ziehen. Auf Anordnung der Polizei müssen sie die Route aber weiter weg beenden. Dagegen wollen die Organisationen Einspruch einlegen. kt

Der offene Brief im Internet: ww.bvbb-ev.de