Berlin : Flugrouten-Gegner demonstrieren für Akteneinsicht

Kleinmachnower Initiative beruft sich auf Gerichtsbeschluss. Airportmanager sagen vereinbarten Termin offenbar aus Zeitgründen ab.

Kleinmachnow/Schönefeld - Mit einer Demonstrantion vor dem Sitz der Flughafengesellschaft in Schönefeld will die Kleinmachnower Bürgerinitiative am heutigen Montagvormittag gegen die Verschiebung des Termins zur Einsichtnahme in Planungsakten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH protestieren. Laut Mitteilung der Initiative habe die Flughafengesellschaft einen für Montag verabredeten Termin zur Akteneinsicht abgesagt mit der Begründung, wegen der aktuellen Turbulenzen sei keine Zeit, die Planungsunterlagen zu suchen. Auf einen späteren Termin am kommenden Freitag will sich der Vorsitzende der Initiative, Matthias Schubert, nicht vertrösten lassen. Die Fluglärmgegner berufen sich auf den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Akteneinsicht für zulässig erklärt hatte. Schubert wies darauf hin, dass der Beschluss unanfechtbar und sofort vollstreckbar sei. Für die betroffenen Regionen, aus denen zahlreiche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht anhängig seien, komme es bei der Suche nach weiteren Beweisen auf jeden Tag an. Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll am 3. und 4. Juli stattfinden.

Für den heutigen Montag um 19 Uhr hat die Kleinmachnower Bürgerinitiative gemeinsam mit Bürgermeister Michael Grubert (SPD) zum Bürgerforum ins Rathaus eingeladen. Als Gastredner werden die Vertreter des Umweltbundesamtes, Thomas Myck und Wolfgang Babisch, erwartet. Unter ihrer maßgeblichen Verantwortung ist die „Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)“ entstanden. Sie wollen unter anderem erläutern, wie viel Fluglärm in der Region Teltow zu erwarten ist. Diskutiert werden soll auch über die Routenführung und die Forderung eines generellen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr.

Die CDU-Fraktion wirft der Brandenburger Landesregierung mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Fluglärm-Kritikern vor. Vertreter von Bürgerinitiativen seien für Montag – nicht wie sonst üblich zu einer Informationsrunde nach der Sitzung der Fluglärmkommission eingeladen worden. „Es ist unerhört, wie unbelehrbar sich Platzecks Landesregierung beim Thema Fluglärm zeigt. Trotz Beteuerungen werden die Bürger nicht transparent und gleichberechtigt einbezogen, sondern vielmehr als störend empfunden“, sagte CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Er forderte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf, „die Ergebnisse der Fluglärmkommission in einem transparenten Verfahren mit den Bürgern zu diskutieren“.

Laut Tagesordnung sollen am Montag unter anderem das Konzept der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA), Berichte zum Betriebsregime sowie Anträge zum Schallschutz rund um den künftigen Hauptstadtflughafen besprochen werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will in einer Sondersitzung des Landtags eine Regierungserklärung zu den Bauverzögerungen am BER abgeben. ldg

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