Folgen des BER-Debakels : Berlin greift zum Rotstift

Streichen und strecken, ausgerechnet vor den Bundestagswahlen: Das könnte Berlin im kommenden Jahr bei den öffentlichen Investitionen bevorstehen. Eines aber wird dem Flughafen-Desaster vorerst nicht zum Opfer fallen: Klaus Wowereits Lieblings-Projekt, die neue Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld.

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Das BER-Debakel wird für Berlin richtig teuer.
Das BER-Debakel wird für Berlin richtig teuer.Foto: dapd

Für die Berliner SPD ist es ein gefundenes Fressen, dass sich Christdemokraten und Liberale im Bund nicht einig sind, wie sie mit den Problemen des neuen Hauptstadt-Flughafens umgehen sollen. Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, sprach am Donnerstag von „peinlichen Äußerungen der FDP“, aber auch von Unionspolitikern, dass der Bund für den Airport nicht finanziell einstehen solle. Wer so die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft (FBB) herbeirede, handle fahrlässig. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich zum Flughafen BER bekennen“, forderte Saleh. Immerhin hat sich gestern Abend nach der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, eindeutig zum Hauptstadt-Flughafen bekannt.

Im Land Berlin gehen die Sozialdemokraten viel freundlicher mit der CDU um, die seit Dezember 2011 Juniorpartner im Senat ist. Der Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel, gleichzeitig Landeschef der Union, wurde als Mitglied des FBB-Aufsichtsrats sogleich eingebunden in den Versuch, aus der Baustelle in Schönefeld in absehbarer Zeit einen funktionsfähigen Flughafen zu machen. Umgekehrt nimmt die CDU Rücksicht auf den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD). Als Berlins Regierungschef am Dienstag in der Senatssitzung über die bevorstehende FBB-Aufsichtsratssitzung infomierte, gab es keine hitzigen Diskussionen.

Video: Erst im September wird ein Eröffnungstermin bekannt gegeben

Die Agenda, die Wowereit benannte, ist koalitionsintern unstrittig: Die Flughafengesellschaft muss dauerhaft zahlungsfähig bleiben; der Senat muss im Zusammenspiel mit dem Abgeordnetenhaus klären, welchen Beitrag die öffentliche Hand zu den Mehrkosten leisten will. Außerdem muss ein Eröffnungstermin gefunden werden, der Bestand hat und Planungssicherheit gibt.

Einig sind sich die Regierungsfraktionen SPD und CDU auch, dass die zusätzlichen Lasten des Großprojekts ohne höhere Neuverschuldung gestemmt werden müssen. Mit dieser Forderung preschte der CDU-Fraktionschef Florian Graf vor. Die SPD zog nach. In einem parteiinternen Papier schrieb der Wirtschaftsexperte und SPD-Abgeordnete Thorsten Karge: „Sollte der Anteil einer Nachfinanzierung das Land Berlin zu stark belasten, dann muss über die Realisierung anderer Projekte gesprochen werden – möglicherweise müssen diese dann zeitlich gestreckt oder verschoben werden.“

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