Folgen des BER-Debakels : Berlin greift zum Rotstift

Eine mutige Position, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach seinem Urlaub gern unterstützen wird. Durch glückliche Fügung wird der Berliner Haushalt am Jahresende voraussichtlich ein Polster von 150 Millionen Euro aufgebaut haben, das für die Senkung der Neuverschuldung genutzt werden kann. Ob das auch 2013 funktioniert, wenn die Mehrkosten des Flughafens zu Buche schlagen, ist aber ungewiss. Wenn nicht, kommt bei den öffentlichen Investitionen wohl der Rotstift zum Einsatz, und zwar nicht bei der neuen Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, denn die wird frühestens ab 2016 gebaut. Sondern vielleicht beim Uni-Klinikum Charité oder dem Krankenhauskonzern Vivantes, bei Sanierungsvorhaben an der Deutschen Oper, der Technischen und Humboldt-Universität oder beim Olympiapark, bei Brücken- und Straßenbauten. Streichen und strecken – angesichts der Tatsache, dass 2013 nur 355 Millionen Euro in der Landeskasse für den Hoch- und Tiefbau zur Verfügung stehen, wäre das eine sportliche Übung – ausgerechnet vor den Bundestagswahlen.

Offen ist auch, ob der Flughafen Tegel noch Geld braucht, um bis ins nächste Jahr hinein funktionsfähig zu bleiben. Der innerstädtische Airport läuft längst auf Verschleiß und muss möglicherweise bis zum Winter 2013 in Betrieb bleiben. Am Montag beginnt das Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause wieder mit der Arbeit. Die Opposition wird dann alle mit dem Flughafen verknüpften Stadtprobleme in den Fachausschüssen und ab Ende August im Plenum zur Sprache bringen, um die rot-schwarze Koalition zu treiben.

Noch wird auf dem Tempelhofer Feld gegärtnert - aber Wowereit will eine Landesbibliothek bauen:

Die Jagd beginnt am nächsten Donnerstag im vertraulich tagenden Beteiligungsausschuss. Hier soll es um die Kostenentwicklung gehen. Und der Opposition wäre es am liebsten, wenn sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss schon am 7. September konstituieren könnte. Der vorläufige, elf Seiten starke Katalog für die Ausschussarbeit, auf den sich Grüne, Linke und Piraten geeinigt haben, umfasst 78 Fragen.
„Wir klären nicht nur für Berlin auf, sondern auch für Brandenburg und den Bund“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Beispielsweise sollen der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Landrat des Dahme-Spree-Kreises, Stephan Loge (SPD) und Vertreter von Bundesbehörden vorgeladen werden. „Wenn das nicht klappt“, sagt Otto, „könnten der Landtag in Potsdam und der Bundestag notfalls eigene Untersuchungsausschüsse einrichten.“

In Brandenburg existiert bisher noch kein Untersuchungsausschuss. Die CDU hat allerdings für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Landtags durchgesetzt. Dort wird sich Ministerpräsident Matthias Platzeck vor den Abgeordneten für die Verzögerungen rechtfertigen müssen.