Fraktionsklausur der Grünen : Vier gewinnt … vielleicht

Bei der Grünen-Fraktion ging es ums Personal – aber auch um Inhalte für die Wahl im Herbst.

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Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen.
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen.Foto: dpa

Auf die Plätze: Das Vierer-Spitzenteam der Grünen für den Wahlkampf hat sich vor der Fraktionsklausur am Freitag verständigt, in welcher Reihenfolge das Team auf der Landesliste antreten will. Fraktionschefin Ramona Pop ist designierte Spitzenkandidatin. Ihre Kollegin an der Fraktionsspitze, Antje Kapek, möchte auf Platz zwei antreten. Platz drei muss laut Satzung mit einer Person besetzt werden, die dem Abgeordnetenhaus bisher noch nicht angehört: Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch wird auf diesem Platz antreten. Und Landeschef Daniel Wesener wird auf Platz vier kandidieren. Die Landesliste wird auf einem Parteitag am 12. und 13. März gewählt.

Die 29-köpfige Fraktion diskutierte auf ihrer Klausur über die Bekämpfung der Armut und die Sportstadt Berlin. Die Armutsquote stieg von 17 Prozent in 2006 auf 21,4 Prozent in 2013. Deshalb fordern die Grünen eine „entschiedene Kurskorrektur“ und eine ressortübergreifende Handlungsstrategie. Präventive Maßnahmen sollen Armut vermeiden: Deshalb sollten die Behörden enger mit Jobcentern und freien Trägern zusammenarbeiten. Auch die soziale Infrastruktur müsse verbessert werden, Schuldnerberatung und soziale Wohnhilfe sollten betroffenen Familien zügig helfen.

Gute Anbindung für Flüchtlingsunterkünfte

Laut Grünen sind 15 000 Menschen in Berlin wohnungslos und 9000 Haushalte von Zwangsräumung bedroht. Die Fraktion schlägt den Ausbau der Kältehilfe vor, damit 1000 Plätze während der kalten Jahreszeit und 500 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen statt 55 Prozent künftig 66 Prozent der Wohnungen sozial vergeben.

Unabhängig vom Einkommen sollten alle Berliner in der Stadt mobil sein. Die Grünen fordern eine Preissenkung für das Sozialticket, eine gute Anbindung für Flüchtlingsunterkünfte an den öffentlichen Personennahverkehr sowie eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs.

So wie die Grünen Mobilität für alle propagieren, soll auch Sport für alle möglich sein. Die Grünen schlagen einen „Solidarpakt Sport“ vor, der mehrjährige Verträge mit dem Landessportbund ermöglicht und die Sportfinanzierung mittelfristig sichert. Sportlärm sollte so behandelt werden wie Lärm, der auf Kinderspielplätzen entsteht – also gesetzlich privilegiert sein.

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