Fraktionsklausur in Leipzig : Linke will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt keine verlässlichen Zahlen über Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Berliner Landesverwaltung.

von
Matthias Höhn (Bundeswahlleiter, l-r), der sächsische Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt sowie die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Linke-Fraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, bei der Klausurtagung in Leipzig (Sachsen).
Matthias Höhn (Bundeswahlleiter, l-r), der sächsische Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt sowie die Fraktionsvorsitzenden der...Foto: dpa

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst Berlins erhöhen. Vor allem zugunsten weiblicher Beschäftigter. Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt keine verlässlichen Zahlen über Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Berliner Landesverwaltung. Deshalb forderte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf der Klausurtagung in Leipzig eine „datenmäßige Erfassung“ auf freiwilliger Basis. Sie wolle bei ihrem bevorstehenden Antrittsbesuch beim Hauptpersonalrat das Thema ansprechen und mit der „migrantischen Community“ in Berlin darüber diskutieren. Breitenbach beklagte, dass die im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin vorgeschriebene „interkulturelle Öffnung“ der öffentlichen Verwaltung sich bisher darauf beschränke, dass die Führungskräfte geschult würden. Das sei zu wenig.

96 Ortsteile, 96 Bilder, 100 Prozent Berlin
Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten Bilder aus dem hippen/dreckigen/juten, alten Neukölln (je nach Alter und Herkunft).Und stellen zwei knifflige Fragen: In welchem Ortsteil steht das Karstadt am Neuköllner Hermannplatz? Genau, in Kreuzberg (der Bürgersteig ist die Grenze, das überragende Dach gehört zu Neukölln). Und wer sind die beiden Figuren in der Mitte? Das "tanzende Pärchen" steht dort seit den 80ern, erschaffen wurde es von Joachim Schmettau und drehte sich früher sogar mal. Moment: Joachim Schmettau ... Schmettau? Ja, genau, das ist auch der Mann vom markanten Wasserklops am Europa-Center.Weitere Bilder anzeigen
1 von 96Foto: Kitty Kleist-Heinrich
14.01.2016 08:38Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten...

Die Linksfraktion hat sich auch vorgenommen, dieses noch in der rot-roten Regierungszeit entstandene Gesetz zu reformieren. Man habe sich damals mit der SPD leider nur auf eine „kleine Lösung“ einigen können, beklagte der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf. Und in den vergangenen fünf Jahren habe es unter Rot-Schwarz keine Aktivitäten mehr gegeben, um das Partizipations- und Integrationsgesetz mit Leben zu erfüllen. Auch die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sprach sich dafür aus, das Gesetz zu novellieren. Beispielsweise sollten die Beiräte auf Landes- und Bezirksebene gestärkt und erweitert werden. Vor allem sei es wichtig, den Flüchtlingen in Berlin dort eine Stimme zu geben, aber auch den Sinti und Roma, um der Ausgrenzung dieser Beölkerungsgruppen entgegenzuwirken. Safter Cinar, Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes Berlin (TBB) begrüßte die Initiative der Linken. In der vergangenen Wahlperiode sei in Sachen Partizipation und Teilhabe der Migranten in Berlin „leider gar nichts passiert“.

+++

Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Linke-Klausur in Leipzig "Armut ist erblich in Berlin" - 250.000 Berliner Kinder leben in Familien, in denen das Geld oft nicht reicht. Linke und SPD diskutierten in Leipzig nun gemeinsame Projekte.

+++

Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: "20.000 Euro für einen neuen Kitaplatz" - Zu ihrer heutigen Klausurtagung hat die Linke die Familiensenatorin eingeladen: Es soll um Konzepte gegen Kinderarmut gehen. Kitamangel bleibt Thema. Das Tagesspiegel-Interview finden Sie unter diesem Link.

+++

Katrin Lompscher muss als Senatorin die wachsende Stadt verwalten. Wie es dabei sozial zugehen kann und wie neue Quartiere lebenswert bleiben, erzählte sie in der Urania. Die große Debatte und ihre Thesen finden Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

98 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben