Frank Henkel zum BER : "Senator Ahnungslos" vorm Untersuchungsausschuss

Berlins Innensenator Frank Henkel rechtfertigt sich als BER-Aufsichtsrat vor dem Untersuchungsausschuss. Alarmsignale von der Baustelle bekam er nie mit. Ein einziges Mal übt er Selbstkritik: Der Rauswurf des Generalplaners sei ein Fehler gewesen.

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Berlins Innensenator Frank Henkel war am Freitag als Zeuge vor den BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Vom Flughafendebakel will er nichts gewusst haben.
Berlins Innensenator Frank Henkel war am Freitag als Zeuge vor den BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Er will im Aufsichtsrat des Flughafens bleiben, wenn Berlins Regierender Michael Müller (SPD) dort im Juli den Vorsitz übernimmt. „Herr Müller hat sich entschieden. Das bedeutet auch, dass ich in der Verantwortung bleibe“, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag im Abgeordnetenhaus. Lächelnd, seiner Sache sicher, ein paar Minuten bevor er im BER-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen wurde.

Er kritisierte dort, dass die Kommunikation zwischen Flughafen-Management und Aufsichtsrat, aber auch zwischen dessen Vorsitzenden und den Mitgliedern „nach wie vor verbesserungswürdig ist“. Für die Opposition stellte sich nach dem Auftritt vor allem die Frage, ob Henkel selbst seinem Mandat gerecht wird. So forderte der Chef des Untersuchungsausschusses Martin Delius (Piraten) den Rückzug von „Senator Ahnungslos“ aus dem Aufsichtsrat. Er sollte einem kompetenten Experten Platz machen, sagte Linken-Obfrau Jutta Mattuschek. Und Grünen-Obmann Andreas Otto sagte, Henkel stehe nur „oberflächlich“ im Stoff.

Frank Henkel ist seit Dezember 2011 Aufsichtsrat. Und damit ein „Spätdazugekommener“, nicht im Projekt-, Finanz- und Präsidialausschuss des Gremiums, wie er betonte. Aber er – inzwischen einziger Überlebender unter den Politikern – war damit in der kritischen Phase vor der geplatzten Eröffnung dabei. Doch von Alarmsignalen und Schwierigkeiten bekam er nichts mit. „Es gab nichts, gar nichts, was darauf hindeutete, dass die Inbetriebnahme verschoben werden könnte.“

So sei es auf seiner ersten Sitzung, der Klausur am 9. Dezember 2012 in Motzen, ausgiebig um die Eröffnungsfeier gegangen, darum, „wo die Kanzlerin steht“. Sein Eindruck damals, Aufsichtsrat und Geschäftsführung seien eine „professionelle Truppe“. Dass schon in Motzen erstmals Brandschutzprobleme diskutiert wurden, ging an Henkel vorbei, ebenso wie die Einrichtung einer Brandschutz-Task-Force zum Jahreswechsel 2011/2012.

Von Klaus Wowereit nicht immer rechtzeitig informiert

Erstmals seien „kleinere Problemchen“, wie Henkel sagte, im Aufsichtsrat am 20. April 2012 angesprochen worden. „Doch es ist uns gleich die Lösung präsentiert worden.“ Es war eine Krisensitzung, auf der der Aufsichtsrat die Zustimmung für die „Mensch-Maschine-Lösung“ gab, bei der für den Brandfall hunderte Studenten die Türen öffnen sollten. Dass ein vollautomatischer Betrieb der Brandschutzanlage im Terminal zur Eröffnung am 3. Juni nicht möglich sein wird, stand im Controllingbericht (I/2012) für diese Sitzung, der jedem Aufsichtsrat vorlag.

Im Zeugenstand beklagte Henkel zwar, dass ihn der Ex-Regierende und damalige Aufsichtsratschef Klaus Wowereit nicht immer rechtzeitig informiert habe, auch nicht zu einem Brandbrief von McKinsey im März 2012. Trotzdem ließ er auf Wowereit nichts kommen. Der sei für den Aufsichtsrat „stets gut vorbereitet gewesen, bis ins letzte Detail“. Ein einziges Mal übte Henkel Selbstkritik und bezeichnete den Rausschmiss des Generalplaners 2012 als Fehler. „Ich habe damals, das gebe ich zu, ein Stück weit naiv gedacht.“

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30.04.2015 10:28Drei Buchstaben - ein großes Problem. Am Flughafen Berlin-Brandenburg gibt es immer wieder Ärger. Welche Chefs standen nochmal an...

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