• Frauen im Bezirksparlament: Lichtenberg will Redequote für Frauen und Männer einführen

Frauen im Bezirksparlament : Lichtenberg will Redequote für Frauen und Männer einführen

Laut den Grünen soll die Redequote gegen "Gockelei" der Herren schützen. Ein erster Praxisversuch wurde allerdings abgebrochen. Auch die Senatsverwaltung ist dagegen.

Das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 111 in Berlin-Lichtenberg.
Das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 111 in Berlin-Lichtenberg.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Frauen vor! Doch was, wenn die nicht wollen? So geschehen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg. „Meldet sich noch eine Frau?“, fragte Sitzungsleiter Rainer Bosse (Linke). Stille. Ein sichtlich genervter Bosse. „Nein? Dann können wir ja weitermachen.“

Durch die in der BVV neu eingeführte Frau-Mann-Redequote sollen die Geschlechter abwechselnd zu Wort kommen. Das haben Linke, SPD und Grüne beschlossen. Paragraph 26, Absatz 1 der neuen Geschäftsordnung regelt, dass im Verlauf von Aussprachen der Bezirksverordneten die Sitzungsleitung das Wort abwechselnd an eine Frau und einen Mann in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt.

"Hilft gegen Gockelei", sagt eine Grüne

Derzeit diskutieren hier 28 Politikerinnen und 32 Politiker. Ob auch welche darunter sind, die sich eigentlich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, ist nicht bekannt. Würden sie eine eigene Liste bekommen? Die Lichtenberger Grünen, die Linken und auch die SPD praktizieren in internen Sitzungen schon lange die Mann-Frau-Redequote. "Hilft gegen Gockelei und sorgt für Meinungsvielfalt", sagt Hannah Neumann, die für die Grünen in den Bundestag will.

Die Quote, so hoffen Bezirkspolitikerinnen, könnte sie ermutigen, sich öfter zu Wort zu melden – hat aber noch nicht so gut funktioniert: Bei der letzten Sitzung wurde das Experiment erst einmal abgebrochen. Sitzungsleiter Bosse erachtet es als nicht sonderlich förderlich für die Diskussion. Und auch die Senatsverwaltung ist dagegen. Sie sagt, es beeinflusse den Ablauf der Sitzungen und sei somit rechtswidrig.

Daniela Ehlers, Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss, findet die Redequote nach wie vor hilfreich. "Frauen bilden 51% der Gesellschaft. Diese müssen auch in den Debatten repräsentiert sein", sagt sie. "Es gibt leider viel zu häufig Debatten in der BVV, in der ausschließlich Männer sprechen." Die Quote allein werde das Problem aber nicht beheben, es benötige generell eines Verhaltenswechsels.

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