Frisierte Polizeistatistik: Staatssekretär Arne Feuring droht Entlassung

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nach der Affäre um die bewusst falsch geführte Kriminalstatistik bei der Polizei eigentlich keine Wahl: Entweder er drängt auf die Entlassung seines Staatssekretärs Arne Feuring oder er behält den Mann, der als früherer Polizeipräsident für die Statistik verantwortlich ist – und beschädigt sich damit selbst. Im politischen Potsdam jedenfalls werden schon Namen gehandelt für die Nachfolge Feurings. Das Innenministerium äußert sich dazu nicht. Und doch ist aus dem Ressort und der Landespolizei zu hören, dass Schröter nach einer Lösung sucht.

Wann eine Entscheidung fällt, ist noch nicht klar. Fest steht aber, dass Schröter sich öffentlich nicht mehr hinter seinen Staatssekretär stellt. Stattdessen sagt er Sätze wie diesen: „Ich habe ein möbliertes Haus übernommen. Es gibt noch viel zu tun.“ Und er antwortet auf die Frage, ob er seinem Amtschef vertraut, ausweichend: „Ich arbeite mit meinem Staatssekretär zusammen.“

Weniger Fälle, bessere Aufklärungsquote

Als Feuring noch Polizeipräsident war, gab die Direktion West mit seinem Wissen im August 2013 eine Dienstanweisung heraus, nach der generell bei Einbrüchen, bei Sachbeschädigung von Autos oder beim Diebstahl aus Autos mehrere Fälle zu einem Fall zusammengefasst wurden – obwohl BKA und Landeskriminalamt dies wenige Wochen später für unzulässig erklärten. Der Effekt: weniger erfasste Fälle und eine bessere Aufklärungsquote. Noch größeres Chaos herrschte in der Polizeidirektion Süd. Schröter, nach der Landtagswahl seit November im Amt, griff durch, stoppte den bundesweit einmaligen Alleingang Brandenburg bei der Kriminalstatistik und ordnete die Überprüfung der 2014 erfassten Straftaten an. Betroffen waren Diebstähle, Unterschlagungen, Sachbeschädigungen und Tankbetrug.

Das Ergebnis: Die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg war 2014 nach den BKA-Richtlinien zwei Prozent höher als nach den falschen Zählvorgaben. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der erfassten Straftaten um knapp 4000. Nach der von Schröter angeordneten korrekten Erfassung nach Standards des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden 52,4 Prozent aller Straftaten von der Polizei aufgeklärt, nach der alten wären es 53,1 Prozent gewesen. Nicht mehr zu korrigieren ist die Kriminalstatistik für das Jahr 2013.

Feuring fühlt sich offenbar sicher

Feurings Rolle in der Affäre ist für viele Beobachter auch in der Polizei selbst klar. Erst hat er die Polizeireform mit konzipiert und die neuen Strukturen durchgesetzt – samt Personalabbau und der Prognose, dass die Kriminalität in Brandenburg im Zuge des Bevölkerungsrückgangs bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent sinkt. Dann wurde er Polizeipräsident. In der Polizei selbst glauben zahlreiche Beamte, mit der umstrittenen Dienstanweisung zur Erfassung der Straftaten, die Feuring gern landesweit durchgesetzt hätte, sollte die Statistik passend gemacht werden – für die Polizeireform. Überdies hat die Polizeiführung in der Statistikaffäre das Ministerium komplett übergangen. Feuring fühlte sich offenbar stets sicher. Und er hat auch heute noch Fürsprecher in der Landesregierung bis in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der bis August 2013 selbst Innenminister war.