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Führungskrise : Pirat Christopher Lauer gibt Fraktionsvorsitz auf

Die Führungskrise der Berliner Piratenfraktion verschärft sich: Einen Tag vor der geplanten Neuwahl des Vorstands zieht der bisherige Vorsitzende Christopher Lauer seine Kandidatur zur Wiederwahl zurück. Nun fragt sich: Wer will noch versuchen, die Piraten aus der Krise zu führen?

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Christopher Lauer tritt nun doch nicht zur Wiederwahl als Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus an.
Christopher Lauer tritt nun doch nicht zur Wiederwahl als Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus an.Foto: dpa

Christopher Lauer, umstrittener wie charismatischer Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, hat überraschend seine Kandidatur zur Wiederwahl zurückgezogen. Am morgigen Dienstag wollen die fünfzehn Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen - und stehen nun vor der Frage, wer eigentlich noch den Versuch unternehmen möchte, die Fraktion aus der Krise zu führen.

Bisher besteht der Vorstand aus den beiden Vorsitzenden Lauer und Andreas Baum sowie dem parlamentarischen Geschäftsführer Heiko Herberg. Ursprünglich hatten sie erklärt, als Trio zur Wiederwahl anzutreten. Baum hatte bereits vor gut einer Woche seine Kandidatur zurückgezogen, nun wirft auch Lauer hin. Er nennt zwei Gründe für seinen Rückzug: Zum einen wolle er sich mehr auf sein Privatleben konzentrieren. Zum anderen schreibt Lauer: "Ich werde mich in Zukunft wieder mehr auf meine politische Arbeit im Innen- und Kulturausschuss konzentrieren können, was mir persönlich sehr wichtig ist." Allerdings hatte der Fraktionschef zuletzt auch internen Ärger auf sich gezogen, seine Wiederwahl galt keineswegs als gewiss.

Damit gibt es im Moment drei Kandidaten: Erst gestern gaben Gerwald Claus-Brunner und Simon Kowalewski ihre Bewerbungen bekannt. Zuvor hatte sich schon Oliver Höfinghoff als Fraktionschef empfohlen. Er und Kowalewski können sich eine Doppelspitze gut vorstellen.
Höfinghoff ist aber nicht unumstritten: Einst machte er Schlagzeilen, weil seine Freundin und damalige Mitarbeiterin, Mareike Peter, per Twitter schrieb, Berlins Polizeichef Klaus Kandt solle "angezündet" werden. Höfinghoff hielt trotz massiver Kritik - auch des nun scheidenden Fraktionschefs Lauer - an Peter fest. Später entschied er dann doch, das Arbeitsverhältnis zu lösen - nachdem die Kritik daran, eine Lebensgefährtin auf Kosten der Allgemeinheit zu beschäftigen, immer lauter geworden war. Jüngster Debattenstoff rund um die Personalie Höfinghoff: Seine Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe", einer Organisation, die linke Aktivisten vor und bei Gerichtsverhandlungen oder in Gefängnissen unterstützt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Rote Hilfe von "Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung" getragen. Erwähnt wird der Verein auch im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht. Demnach gewinnt die Rote Hilfe stetig an Zulauf, obwohl die Zahl der aktions- und gewaltorientierten Personen in der linken Szene um 60 auf 1040 gesunken ist. 

In Polizeikreisen wird die Gefangenenhilfeorganisation als extremistischer Verein gesehen. Ein Ermittler wies darauf hin, dass diejenigen, die sich von der Roten Hilfe vertreten lassen, auf "absolute Linientreue" eingeschworen werden: So dürften sie keinerlei Aussagen machen, weder als Angeklagte noch als Zeugen. Sie sollen sich demnach in keiner Weise von den Tatvorwürfen distanzieren oder diese dementieren, "sie sollen überhaupt gar keine Aussage machen", hieß es. Dies sei aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts auch rechtlich möglich, "aber wenn man sich vor Augen führt, dass es hier teilweise um Gewalttaten geht, ist das für uns nicht nachvollziehbar". Ein Fahnder sagte dem Tagesspiegel: "Wenn ein Politiker in einem Verein Mitglied ist, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, dann finde ich das äußerst bedenklich."

Auch piratenintern wird der Fall diskutiert - allerdings vor allem mit ironischem Zungenschlag. So twitterte der Piratenabgeordnete Martin Delius am Sonntag Geburtstagsgrüße an die Adresse von Höfinghoff, dessen Twitter-Name "Riotbuddha" lautet: "Der Riotbuddha: Vielleicht ein Linksextremist aber Grunde ein guter Mensch. ;) alles gute zum Geburtstag!"

Scharfe Kritik kommt stattdessen vom politischen Gegner, etwas von Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus: "Wir als CDU sagen: Hier werden keine Linksextremisten geduldet, und das gilt auch für Piraten." Das Maß sei im Fall Höfinghoff überschritten, nun müssten die Piraten für sich klären, wen sie an ihrer Spitze sehen wollen. Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sagte hingegen, die „Rote Hilfe“ verfolge keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Vielmehr leiste sie lediglich Rechtshilfe, „nachdem Taten bereits geschehen sind“. Für Grundsätze eines fairen Verfahrens, etwa das Zeugnisverweigerungsrecht, einzutreten, sei aber klar im Sinne des Rechtsstaats. Höfinghoff selbst wollte sich am Montag nicht zu dem Thema äußern.

Seinerzeit kritisierte Lauer Höfinghoff massiv für dessen Weigerung, die Äußerung seiner damaligen Mitarbeiterin zu sanktionieren. Einen Zusammenhang zum jetzigen Rückzug verneint Lauer aber entschieden: "Die Kandidatur von Oliver Höfinghoff spielt für meine Entscheidung keine Rolle. Sonst hätte ich mich in dem Moment zurückgezogen, als Herr Höfinghoff seine Kandidatur verkündet hat."

Heute wird sich zeigen, ob sich eine Mehrheit für einen der drei Kandidaten oder ein Duo findet – und ob es noch weitere Kandidaten für die vorgesehene Doppelspitze gibt. Denkbar ist, dass die Abgeordneten die Wahl verschieben. Der Abgeordnete Fabio Reinhardt, nicht als politischer Freund Lauers bekannt, sagte am Montag: „Wir haben jetzt gute Voraussetzungen, um endlich einen echten Neustart in der Fraktion hinzubekommen.“

Zuletzt hatte Lauer selbst mit massiver Wucht die schlechte Stimmung in der Fraktion in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Es ging um Gerüchte, als deren Opfer sich Lauer fühlte, auf offener Bühne startete er die Fahndung nach einem "Maulwurf" in den eigenen Reihen. Hintergrund war damals, dass Lauers Freundin gleichzeitig die Tochter der Pressesprecherin der Fraktion, Chris Linke, ist, und zudem persönliche Mitarbeiterin der Abgeordneten Susanne Graf. Beide Arbeitsverhältnisse bestanden bereits, bevor sich Lauer und seine Freundin auf einer Weihnachtsfeier der Fraktion nahekamen. Kurz vor dem Pfingstwochenende lud Lauer kurzfristig zu einer Pressekonferenz, sprach von Gerüchten der Vetternwirtschaft, die gegen ihn gestreut würden, angesichts des zeitlichen Ablaufs aber völlig haltlos seien - und zeichnete ein düsteres Bild des Miteinanders in der Fraktion.

Es folgten eine Replik von Susanne Graf, die Lauer das Vertrauen entzog, weil sie sich übergangen fühlte - sowie eine Aussprache der Fraktion hinter verschlossenen Türen bis in die Nacht. Das Ergebnis: Die Fraktion gab sich eine Reihe von Regeln, die an eine Klassenordnung erinnern. Kostprobe: "Wir können miteinander ernsthaft über unsere Arbeit reden." "Wir sabotieren einander nicht."

Ob dem so ist, scheint im Moment allerdings fraglich. Man kann es aber natürlich auch so sehen wie der Abgeordnete Fabio Reinhardt, nicht als politischer Freund Lauers bekannt. Er sagte am Montag: "Wir haben jetzt gute Voraussetzungen, um endlich einen echten Neustart in der Fraktion hinzubekommen."




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