Gefährdete Abgeordnetenhauswahl : Senat: Krisentreffen soll Wahlen in Berlin retten

Der Berliner Senat reagiert auf den Brandbrief der Landeswahlleiterin und trifft sich am Montag zu einem Krisengespräch. Die Kritik der SPD am Innensenator kontert Mario Czaja (CDU): "Die SPD regiert seit 26 Jahren mit".

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Ein Mann wirft 2011 in Berlin seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses in eine Urne.
Ein Mann wirft 2011 in Berlin seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses in eine Urne.Foto: dpa

Die Warnung der Landeswahlleiterin, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September wegen Software-Problemen und dem Meldestau bei den Bürgerämtern gefährdet sind, haben zu hektischen Anstrengungen im Senat geführt. Schon am heutigen Montag trifft sich Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) mit Claudia Langeheine, Direktorin des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), zu einem ersten Krisengespräch. Aus Senatskreisen hieß es, das Thema werde mit Sicherheit auch am Montag von den Staatssekretären und am Dienstag im Senat selbst behandelt. Am Dienstag soll es auch ein kurzfristiges Treffen aller beteiligten Stellen geben. „Wir werden uns so oft treffen, wie es nötig ist, damit alles mit den Wahlen klappt“, sagte Krömer am Sonntag dem Tagesspiegel. Eine wöchentliche Krisensitzung, wie sie von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach vorgeschlagen worden war, wird in Senatskreisen nun für wahrscheinlich gehalten.

Die Innenverwaltung gesteht Probleme ein

Wie berichtet, hatte Michaelis-Merzbach in einem Brandbrief an die Innenbehörde gewarnt, dass die „ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet“ sei. Daraufhin hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh Innensenator Frank Henkel (CDU) Untätigkeit vorgeworfen: „Herr Henkel muss endlich aufwachen und wenigstens einmal persönlich handeln.“ Vom Koalitionspartner CDU ging am Sonntag Sozialsenator Mario Czaja zur Gegenattacke über. „Die SPD regiert seit 26 Jahren ununterbrochen in Berlin mit. Die Unzulänglichkeiten in der kaputtgesparten Verwaltung sind zum größten Teil Ergebnis ihrer Politik“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. Beim Wahl-Dilemma würden die Worte von Klaus Wowereit nun wahr: Sparen, bis es quietscht.

Die Innenverwaltung selbst gesteht Probleme ein, geht aber davon aus, dass die Wahlen nicht gefährdet sind. Streitpunkt ist vor allem ein „Zeit- und Maßnahmeplan“ zur Einführung einer neuen Melde- und Wahlsoftware. Diesen Plan des zuständigen Landesamtes Labo zweifelt die Landeswahlleiterin an. Bei Testläufen mit der neuen Software waren zahlreiche Pannen festgestellt worden, etwa beim Ausdrucken der Wählerverzeichnisse.

In der Bundesregierung hieß es am Wochenende, die Länder seien für Landtagswahlen selbst verantwortlich. Eine Amtshilfe für Berlin sei daher verfassungsrechtlich schwierig. (mit hah/raw)

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