Geplante „City Tax“: Bettensteuer kommt mit schläfrigem Tempo

Die Berliner Bettensteuer kommt später – und bringt dem Land wohl weniger ein als ursprünglich erhofft. Das geht aus den Worten von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof bei einer Diskussion mit Künstlern und Kulturpolitikern hervor. Ihre Verwaltung habe einen Gesetzentwurf als Reaktion auf ein Gerichtsurteil rechtlich überprüft und dabei auch Gutachter eingeschaltet, sagte Sudhof. Der Entwurf werde nun zwischen Senatsverwaltungen abgestimmt und solle dem Abgeordnetenhaus möglichst „im ersten Quartal 2013“ zugehen. Damit ist die bisher geplante Steuererhebung ab Januar vom Tisch.

Aus anderer Quelle in der Finanzverwaltung hieß es, als realistischer Termin gelte das Ende des zweiten Quartals. Laut Sudhof werden die Einnahmen nur noch auf etwa 20 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Anfangs hatte der Senat, der einen fünfprozentigen Zuschlag auf den Übernachtungspreis plant, bis zu 50 Millionen Euro erwartet. Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied im Juli im Prozess um die „City Tax“ in den rheinland-pfälzischen Städten Bingen und Trier, dass Geschäftsleute und Jugendliche ausgenommen bleiben müssen.

Darüber hinaus vertritt der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin die Meinung, dass selbst die Bettensteuer auf Privatübernachtungen „rechtlich nicht möglich“ sei. Aktuell trägt dazu eine Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten bei: In einem Schreiben bezeichnet dieser es als unzulässig, dass Hoteliers den Reisezweck erfragen und als „verlängerter Arm der Finanzverwaltung“ agieren. Nur wenn Geschäftsreisende freiwillig eigene Nachweise vorlegten, sei dies akzeptabel.

Unterdessen zeigten sich Kulturpolitiker der CDU, SPD, Grünen und Linken mit Künstlern darin einig, dass mit mindestens der Hälfte der Steuereinnahmen die Kultur gefördert werden sollte. Dabei gehe es vor allem um die freie Szene, auf die bisher nur fünf Prozent aller Fördergelder entfielen, hieß es am Dienstagabend bei der Podiumsdiskussion „City Tax for the Arts“. Dazu hatte der Rat für die Künste ins Deutsche Theater eingeladen. „Wir müssen die freie Szene besser ausstatten“, sagte die Kulturexpertin der Berliner SPD-Fraktion, Brigitte Lange. Offen sei aber noch, wie gut sich die Kulturpolitiker in der schwarz-roten Regierungskoalition durchsetzen können: „Alle sind heiß auf das zusätzliche Geld.“

Ähnlich sah es der CDU-Kulturpolitiker Stefan Schlede, der annimmt, dass beispielsweise auch aus dem Sport der Ruf nach einem Anteil an den Mehreinnahmen laut wird. Für die Grünen-Fraktion erinnerte deren kulturpolitische Sprecherin Sabine Bangert daran, dass „wir seit Jahrzehnten eine Kulturabgabe fordern“. Aus ihrer Sicht sollten sogar 75 Prozent der City Tax in den Kulturbereich fließen. Das passe zu Umfragen, in denen drei Viertel der befragten Touristen ihren Berlin-Besuch in erster Linie mit der kulturellen Vielfalt begründet hätten.

Kay Wuschek, Intendant des Theaters an der Parkaue und einer der Sprecher des Rats für die Künste, schlug den Begriff „Kulturförderabgabe“ vor. Touristen wären dann „emotional ganz anders damit verbunden“ und würden „gerne zahlen“ .

Insbesondere verlangten Vertreter der Kulturszene eine zweckgebundene Abgabe, damit nicht beliebige Löcher im Landeshaushalt gestopft werden. Staatssekretärin Sudhof stellte jedoch klar, nach Einschätzung ihrer Verwaltung sei „nur eine Steuer rechtssicher“. Und bei Steuern gebe es keine Zweckbindung. Im Gesetz könne höchstens eine „Absichtserklärung“ für einen höheren Kulturetat stehen. So mache es schon Hamburg bei der dort geplanten City Tax.