Geplatzte Flughafeneröffnung : Hat Wowereit die Wahrheit gesagt?

Der Flughafen-Untersuchungsausschuss hat viel zu tun. Jetzt gibt es neue Behauptungen, wonach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender doch früher als bisher angegeben darüber informiert worden sei, dass der geplante Eröffnungstermin des Flughafens für den 3. Juni 2012 nicht zu halten sein werde.

Ein Flughafensprecher bestätigte am Donnerstag, dass Flughafenchef Rainer Schwarz den Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft bereits Ende März über ernsthafte Bedenken am Einhalten des Eröffnungstermins informiert habe.

Allerdings hätten die Flughafen-Verantwortlichen auch damals immer angenommen, dass es beim Erstflug am 3. Juni bleiben werde. Schwarz soll mitgeteilt haben, dass es beim Probebetrieb erhebliche Probleme gegeben habe. Auch von weiteren technischen Schwierigkeiten soll die Rede gewesen sein. Der Flughafenchef habe aber zugesichert, dass der vorgesehene Eröffnungstermin 3. Juni 2012 immer noch zu halten sei. Das Gespräch fand am 30. März statt.

Zuvor hatte es nach Tagesspiegel-Informationen am 21. März eine Runde mit den so genannten Bürgschaftsvertretern gegeben, die kontrollieren, ob die von den Gesellschaftern verbürgten Kredite ordnungsgemäß verwendet worden waren. Teilnehmer waren Vertreter der Finanzverwaltungen von Berlin, Brandenburg und des Bundes sowie zwei Vertreter des Bundesverkehrsministeriums. Dabei ging es um einen Bericht der Controller, die erhebliche Probleme gesehen und ein solches Gespräch angeregt hatten. In dieser Runde ging es nach Tagesspiegel- Informationen auch um das „Sorgenkind“ Brandschutzanlage. Vor allem das Bundesverkehrsministerium fordert jetzt den Rücktritt von Schwarz. Auf Flughafenseite sei man noch im März der Ansicht gewesen, dass der Eröffnungstermin mit zusätzlichen Maßnahmen zu realisieren sei, sagte der Flughafensprecher. 14 Millionen Euro habe der Aufsichtsrat dafür am 20. April bewilligt. Das Scheitern der Inbetriebnahme musste Schwarz dann öffentlich am 8. Mai eingestehen.

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), erklärte am Donnerstag, die jetzt bekannt gewordenen Vorgespräche ließen an der bisherigen Version Wowereits zweifeln, der bislang erst am Abend des 7. Mai über das BER-Desaster informiert worden sein will. Ramona Pop, Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte: „Im Augenblick entsteht der Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister im Parlament nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat.“

Wie berichtet, steht Flughafenchef Schwarz seit Tagen wegen des Berichts der BER-Sonderkommission des Bundesverkehrsministeriums unter Druck. Demnach soll Schwarz bereits im März gewusst haben, dass die Inbetriebnahme im Juni nicht zu halten ist. Michael Odenwald, der Chef der BER-Soko und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, warf Schwarz vor, gelogen und den Aufsichtsrat im Frühjahr bewusst nicht informiert zu haben. Schwarz hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Bundesregierung drängt Berlin und Brandenburg zu einer Entlassung von Schwarz in der Sitzung des Aufsichtsrats am 1. November. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich dem Vernehmen nach eingeschaltet und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Unterstützung zugesichert haben. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast erklärte, die Zeit von Schwarz sei abgelaufen. Die Frage müsse geklärt werden, ob Aufsichtsratschef Wowereit entsprechend informiert war.

Neue Zweifel am Zeitplan für die zum 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Flughafens wies ein Flughafensprecher am Donnerstag zurück. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hatte zuvor Zweifel geäußert. Die für Mitte November geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten könne sich „im schlimmsten Fall“ bis Anfang kommenden Jahres verzögern, sagte Hofreiter. Chefplaner Horst Amann soll Ende November im Ausschuss befragt werden.