Gerichtsentscheidung : Friedrichshain bekommt Silvio-Meier-Straße

Die Gabelsbergerstraße wird nach langen Diskussionen nun doch nach dem ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt. Im Gerichtsverfahren hat ein Ladeninhaber, der gegen die Umbenennung prozessierte, seine Klage zurückgezogen. Er hätte keine Chance gehabt.

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Mehrere tausend Menschen haben im November 2012 dem 20. Todestag von Silvio Meier gedacht.
Mehrere tausend Menschen haben im November 2012 dem 20. Todestag von Silvio Meier gedacht.Foto: dpa

Am Ende gab es noch nicht einmal ein offizielles Gerichtsurteil. Der Ladeninhaber aus der Friedrichshainer Gabelsbergerstraße, der gegen die Umbenennung der Straße vor das Verwaltungsgericht gezogen war, hat seine Klage zurückgezogen. Das Gericht wies den Geschäftsmann bereits vor Prozessbeginn darauf hin, dass er das Verfahren wahrscheinlich verlieren werde. Der Kläger hatte die Namensänderung zu Ehren des linken Aktivisten Silvio Meier, der am 21. November 1992 von Neonazis im nahe gelegenen U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden war, als geschäftsschädigend bezeichnet. Um den Prozess gewinnen zu können, hätte er dem Bezirksamt Willkür nachweisen müssen. Diese Schwelle sei nicht überschritten worden, befand das Gericht.
Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) begrüßt die Entscheidung, ist allerdings wenig überrascht. „Es kann nicht einfach jeder eine Straßenumbenennung verhindern, nur, weil es ihm nicht passt“, sagte er. Der Kläger hatte die Klageschrift stellvertretend für einen anonymen Gegner der Umbenennung eingereicht, der selbst kein Widerspruchsrecht hat, weil er, wie berichtet, nicht im Bezirk wohnt.
Auf weniger Begeisterung stößt die dagegen bei Kurt Wansner, dem Kreisvorsitzenden der CDU Friedrichshain-Kreuzberg. „Ich halte es für eine komplett falsche Entscheidung“, sagt der Politiker, der 2006 das Bürgerbegehren gegen die Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg unterstützt hatte. Eine Ehrung Meiers lehnt er ab: „Der Herr war ja auch nicht gerade zimperlich mit seinen Umgangsformen.“

Damiano Valgolio von der „Initiative für ein Aktives Gedenken“ findet diese Argumente veraltet. „Es geht nicht darum, alle Ansichten zu teilen, die Silvio Meier hatte“, sagt der Rechtsanwalt und Bezirkspolitiker der Linken. Vielmehr müsse man die Opfer rechter Gewalt sichtbar machen. Die Umbenennung soll in einigen Wochen mit einem Festakt in Anwesenheit der Witwe Silvio Meiers begangen werden. Ein Termin steht noch nicht fest.