• Gerichtsurteil wegen "übler Nachrede": Zirkus Krone muss Vorwurf der "Tierquälerei" hinnehmen

Gerichtsurteil wegen "übler Nachrede" : Zirkus Krone muss Vorwurf der "Tierquälerei" hinnehmen

Meinungsfreiheit geht vor: Tierschützer warfen „Zirkus Krone“ Tierquälerei vor. Sie werden freigesprochen. Einer der Anwälte taucht tief in die Geschichte ein.

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Elefantenrunde. Der „Circus Krone“ setzt weiter auf Tiernummern, um die Zuschauer zu unterhalten.
Elefantenrunde. Der „Circus Krone“ setzt weiter auf Tiernummern, um die Zuschauer zu unterhalten.Foto: Tobias Hase/dpa

Berlin - Es gibt Strafanzeigen, die besser nicht gestellt werden, weil sie ihr Ziel absehbar, meilenweit verfehlen. Das gilt vor allem dann, wenn die Öffentlichkeit tangiert ist, und dafür sorgte am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten schon die kleine Demonstration, die die beiden wegen übler Nachrede angeklagten Tierschützer mit geübter Kampagnenroutine kurz vor Verhandlungsbeginn angezettelt hatten.

In der Sache war es ein Miniaturprozess. Zwei führende Mitglieder des Bonner Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ waren vom Münchener Zirkus Krone angezeigt worden, weil sie auf ihrer Website im vergangenen August geschrieben hatten: „Bestätigt! Der Zirkus Krone quält Tiere!“ Die Tierschützer hatten einen Strafbefehl über je 600 Euro erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt. Darum allein ging es – und das Ergebnis war eindeutig. Die Richterin sprach die Angeklagten nach gut zweieinhalb Stunden frei, weil ihre Äußerung durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Auch der Vertreter der Amtsanwaltschaft hatte am Ende Freispruch gefordert, stützte dies aber vor allem auf das Argument, die Angeklagten seien vor dem Delikt von ihrem Justiziar beraten worden und hätten sich deshalb in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum befunden; der Vorwurf der Tierquälerei selbst sei damit aber nicht legitimiert.

Das Verfahren war in Tiergarten gelandet, weil es einen Berliner Vorlauf gab: 2014 hatte das Tierschutzbüro in der Heidestraße vor einer Krone-Vorstellung protestiert, und schon damals hatte Vereinsgründer Jan Peifer gegen den Zirkus den Vorwurf erhoben, er halte Wildtiere wie Elefanten und Löwen in tierquälerischer Weise. Als das Verfahren aus Formgründen eingestellt wurde, postete Peifer den nun verhandelten Satz – Krone erstattete erneut Anzeige.

Wilde Tiere in Berlin
Noch gaukeln Schmetterlinge wie das Tagpfauenauge in der herbstlichen Sonne durch die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen, bevor sie sich ein Winterquartier suchen.  Weitere Bilder anzeigen
1 von 529Foto: Holger Jost
21.09.2017 10:11Noch gaukeln Schmetterlinge wie das Tagpfauenauge in der herbstlichen Sonne durch die Schmargendorfer Kleingartenkolonie...

In der Verhandlung, die für alle Fälle von vier kräftigen Justizbeamten gesichert war, aber ohne Zwischenfälle ablief, wurde auf Betreiben der Verteidigung ein kurzes Video gezeigt. Darin sind Elefanten zu sehen, aufgenommen wohl heimlich bei einem Krone-Gastspiel in Karlsruhe. Zu erkennen ist ein mit Gurten angebundener Elefant, der den Körper hin und her wiegt, „Weben“ in der Fachsprache. Für die Tierschützer ist das ein Zeichen einer durch die nicht artgerechte Haltung hervorgerufenen Verhaltensstörung und ein Beweis für ihren Quälerei-Vorwurf.

Dem widersprach Maximilian Simoneit-Barum, der als Betriebsinspektor die Reisen des Zirkusses begleitet und für die Haltungsbedingungen verantwortlich ist. Er betonte, man habe dieses Verhalten von Experten der Uni Freiburg untersuchen lassen, und diese seien zu dem Schluss gekommen, dass es arttypisch und daher unbedenklich sei. Weiter berief er sich darauf, dass sein Zirkus in der achtmonatigen Saison etwa 40 Mal von Amtstierärzten überprüft werde – gebe es Beanstandungen, würden sie sofort abgestellt.

Die Angeklagten und ihre Verteidiger konnten sich am Ende weitgehend bestätigt sehen – einer der Anwälte hatte gleich eingangs den großen historischen Faltenwurf gewagt und an Tucholskys Satz „Soldaten sind Mörder“ und andere Präzedenzfälle erinnern, die als legitime Meinungsäußerung straffrei geblieben waren. Das sah im Grundsatz auch die Richterin so, betonte aber, davon sei auch der Satz „Zirkus Krone quält keine Tiere“ gedeckt. Sie appellierte an die Angeklagten abschließend, es zukünftig lieber mit sachlicher Information zu versuchen, anstatt Streitigkeiten später im Gerichtssaal auszutragen.

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