Berlin : Gezielt gegen kriminelle Ausländer

Die Polizei verlangt Abschiebungen – und ein Ende der Tabuisierung. Sie hat ihren Ex-Chef Schertz auf ihrer Seite

Jörn Hasselmann

80 Prozent aller Handyräuber sind Ausländer, bei der Jugendgruppengewalt sind es 44 Prozent. Diese Zahlen aus der Berliner Kriminalstatistik nannte gestern der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – verbunden mit der Forderung, diesen Anteil nicht länger zu ignorieren. „Die Tabuisierung muss ein Ende haben“, sagte Landeschef Lutz Hansen am Dienstag auf dem BDK-Kongress „Junge kriminelle Ausländer“.

Wie entschlossen die Politik lange den hohen Ausländeranteil in der Kriminalstatistik missachtet hat, hat zuletzt Georg Schertz beklagt, der von 1987 bis 1992 Polizeipräsident war. In einem Interview, das am Mittwoch im Tagesspiegel erschien, sagte Schertz, dass seinerzeit die Polizei von der Politik „verpflichtet“ wurde, den hohen Ausländeranteil „nicht bekannt zu geben“. Das Interview sollte in der Polizeizeitung „Kompass“ erscheinen, doch Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte das verhindert. Auf dem Kongress wiederholte Schertz seine Aussagen. Glietsch blieb dem Kongress überraschend fern und hat auch einen gemeinsamen Termin mit Georg Schertz für heute abgesagt.

Hansen forderte von der Politik Voraussetzungen, damit ausländische Kriminelle ihre Strafe in den Heimatländern absitzen können. Das spare Geld und erhöhe die Abschreckung. Die Verbüßung im Heimatland sei in der EU theoretisch möglich, sagte Hansen, doch das Justizministerium verschleppe die Umsetzung. Politikwissenschaftler Stefan Luft lobte den BDK. Der Wissenschaft sei die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik seit mehr als 20 Jahren bekannt – diskutiert werde aber erst jetzt.

Nach offiziellen Zahlen der Senatsinnenverwaltung fallen ausländische Jugendliche doppelt so häufig als Straftäter auf wie deutsche. Besonders drastisch ist der Unterschied bei schweren Taten: Nichtdeutsche Jugendliche fallen viermal häufiger bei Sexualdelikten und bei Handtaschenraub auf, bei Gewaltdelikten immerhin dreimal so oft. Und die Täter werden immer brutaler: Die Zahl der bei Raubtaten verwendeten Messer nahm von 2001 zu 2002 um über 75 Prozent zu, die der Schusswaffen um zehn Prozent.

Verantwortlich dafür sei auch die Ghettobildung in Berlin, sagte der BDK-Bundesvizevorsitzende Holger Bernsee. „Die Jugendlichen haben es nicht mehr nötig, die deutsche Sprache zu lernen.“ Die Integration müsse vorangetrieben werden. In Vierteln wie Neukölln, Wedding oder Schöneberg Nord seien die verbliebenen Deutschen derart sozial schwach, dass sie keine integrierende Wirkung mehr hätten. Zudem sei die Statistik nicht völlig zuverlässig, da immer mehr Einwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Im Bereich der Jugendgruppenkriminalität hat das Landeskriminalamt für 2002 die Herkunft der Tatverdächtigen untersucht. 28 Prozent der Tatverdächtigen hatten einen ausländischen Pass, doch 35 Prozent derjenigen mit deutschem Pass waren nichtdeutscher Herkunft. Addiert seien dies 44 Prozent, heißt es in dieser LKA–Auswertung.

Extrem hoch ist der Ausländeranteil mit rund 80 Prozent bei den Handyräubern. 95 Prozent der Täter waren männlich, 80 Prozent unter 21 Jahre alt, und 85 Prozent der Taten wurden in Gruppen begangen. Die Opfer dagegen waren zu 85 Prozent junge Deutsche. Das Modedelikt Handyraub könnte wirksam bekämpft werden, sagte Hansen. Die Mobilfunkbetreiber müssten sich nur verpflichten, die so genannte Imei-Nummer einer Registrierungsstelle zu übermitteln. Das geraubte Mobiltelefon werde so wertlos, da es über diese Nummer geortet werden kann.

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