Großstadtflughafen : CDU-Bezirke wollen dritte Startbahn für BER

Die von der CDU regierten Berliner Bezirke lassen nicht locker: Sie fordern jetzt mindestens drei Start- und Landebahnen für den Berliner Luftverkehr. Und stellen sich damit gegen den Landesverband und seinen Vorsitzenden Frank Henkel.

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Die  Bezirksfürsten der CDU lassen nicht locker – und stellen sich damit in der Luftfahrtpolitik gegen den Landesverband und seinen Vorsitzenden Frank Henkel.
Die Bezirksfürsten der CDU lassen nicht locker – und stellen sich damit in der Luftfahrtpolitik gegen den Landesverband und...Foto: dpa

Die Bezirksfürsten der CDU lassen nicht locker – und stellen sich damit in der Luftfahrtpolitik gegen den Landesverband und seinen Vorsitzenden Frank Henkel. Die Kreisvorstände von Charlottenburg- Wilmersdorf und Reinickendorf haben jetzt mindestens drei Start- und Landebahnen für den Berliner Luftverkehr gefordert. Erreicht werden soll das entweder durch einen weiteren Neubau am BER in Schönefeld – oder durch das Offenhalten von Tegel, wie es auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn bereits ins Gespräch gebracht hat. Der Reinickendorfer Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordneter Frank Steffel hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, es sei denkbar, Tegel auf Dauer als Regierungsflughafen zu nutzen und dort auch Privatmaschinen starten und landen zu lassen.

Nach der derzeitigen Rechtslage muss Tegel aber spätestens ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme der neuen Pisten am BER geschlossen werden. Die Betriebsgenehmigung ist bereits widerrufen; der Vollzug nur ausgesetzt.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner ging am Sonnabend auf Anfrage auch auf Distanz zu dem bezirklichen Vorstoß. Der BER müsse endlich auf die Erfolgsspur, sagte Wegner. Es sei sinnvoll, „sich für einen starken, wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen mit ausreichender Kapazität einzusetzen.“ Doch Tegel sei schon aus rechtlichen Gründen nicht offen zu halten. Die CDU setzt sich in ihrem Positionspapier zum BER dafür ein, den Flugverkehr in Tegel schon jetzt zu reduzieren, um die Anwohner zu entlasten.

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Forderungen nach dritter Landebahn schon 2011 laut geworden

Bereits 2011 hatte die damalige Brandenburger CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig eine dritte Start- und Landebahn für den BER gefordert – an einem „Alternativstandort.“ Davon ist im Positionspapier der Berliner CDU jedoch nichts zu lesen.

Die Kapazität am BER könne durch den Bau eines Satellitengebäudes oder einen Anbau am Hauptterminal erweitert werden, heißt es. Eine Alternative könne auch der Weiterbetrieb in Schönefeld-Alt für Billigflieger sein.

Wegner verwies zudem darauf, dass die Koalition sichergestellt habe, dass über die bisherigen Mittel hinaus weitere acht Millionen Euro für das Nachnutzungskonzept für Tegel bereit stünden. „Wir wollen nicht, dass Tegel ein zweites Tempelhof wird, wo es über Jahre keinen Plan gab“, sagte er.