Grüne gegen AfD: Verrohende Sitten im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Aufregung war groß. Als der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit den Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag im Parlament fragte, ob er AfD-Politiker überwachen lasse, rief der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, dazwischen: „Einsperren wäre besser!“ Es ging um den AfD-Bundestagskandidaten und Oberstaatsanwalt Roman Reusch. Die AfD-Fraktion war empört und als Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) den Zwischenruf nicht sofort zuordnen konnte, rief jemand aus den Reihen der Rechten: „Du Feigling“.

Ordnungsruf für Benedikt Lux

Wieland war aufgebracht: „Sie überschreiten Ihre Grenzen!“ Er drohte indirekt mit einem Saalverweis. „Wer gehen will, kann gehen, das geht hier ganz schnell.“ Aber dann stellte sich heraus, dass der „Feigling“ dem Zwischenrufer Lux galt, der lachend in der letzten Bank saß und sich vorerst nicht outen wollte.

Der Parlamentspräsident kündigte an, das Protokoll der Fragestunde auszuwerten, und gefragt vom CDU-Abgeordneten Sven Rissmann kritisierte Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) den Einsperr-Vorschlag als „geschmacklos und inakzeptabel“. Am Nachmittag war es dann so weit. Der Grünen-Politiker erhielt nachträglich einen Ordnungsruf.

Vergiftete Debattenkultur

Doch im späteren Verlauf der Plenarsitzung wurde Lux selbst zum Opfer. Aus den Reihen der AfD wurde er als „Linksfaschist“ tituliert, was auch nicht folgenlos blieb. Nach der Plenarsitzung befasste sich der Ältestenrat des Parlaments mit den sprachlichen Entgleisungen. Erfahrene Abgeordnete beklagen übrigens nicht erst seit Donnerstag, dass sich mit dem Einzug der AfD ins Abgeordnetenhaus eine Debattenkultur entwickelt hat, die die Atmosphäre zunehmend vergiftet.