Berlin : Hassprediger wird ausgewiesen

Senator: Äußerungen gefährden die Sicherheit

Frank Jansen

Er lobte Selbstmordattentäter und hetzte gegen Deutsche. Jetzt kam die Antwort: Der Imam der Kreuzberger Mevlana-Moschee, Yakup T., muss Deutschland verlassen. Die Ausländerbehörde schickte gestern dem Anwalt des Türken den Ausweisungsbescheid mit „sofortiger Vollziehung“. Die Ausweisung gilt auch für alle Staaten des Schengen-Verbunds, also fast für ganz Westeuropa. Da Yakup T. seit 33 Jahren in Deutschland lebt, gewährte ihm die Ausländerbehörde einen Monat Zeit, um seine Angelegenheiten zu regeln. Spätestens bis zum 15. Januar 2005 hat T. das Land zu verlassen. Tut er es nicht, wird er abgeschoben. Auch in einem anderen Fall wird derzeit eine Ausweisung geprüft. Details nennt die Behörde nicht. Innensenator Ehrhart Körting hatte im September schon einmal Härte demonstriert. Damals ließ er einen Libanesen ausweisen, der in Berlin einen antijüdischen Islam-Kongress veranstalten wollte.

Körting hält Yakup T. vor, er habe im Juni bei einer Kundgebung in Kreuzberg Selbstmordattentäter verherrlicht. Der Senator zitierte aus der Rede: Yakup T. habe Allahs Gnade erbeten „um der Märtyrer willen, die ihr Blut im Irak vergießen, um der Lämmer willen, die gestern und heute in Jerusalem und Bagdad ihr Leben lassen“. Der zweite Vorfall spielte sich im November in der Mevlana-Moschee ab. Das ZDF-Magazin „Frontal“ sendete Teile einer Predigt, in der T. behauptete, Deutsche seien nutzlos.

Die Äußerungen des Imams bedeuteten „eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit“, so Körting. „Wer andere Ethnien als minderwertig bezeichnet und das Töten von Menschen als gottgefällig, hat kein Bleiberecht.“ Der Imam kann gegen die Ausweisung gerichtlich vorgehen. Ob er es tut, ist unklar. Yakup T. war nicht zu erreichen, sein Anwalt schwieg. Ein Funktionär der Islamischen Föderation, der die Mevlana-Moschee untersteht, blieb wortkarg. Die Föderation hatte den Imam nach der ZDF-Sendung suspendiert. Yakup T. entschuldigte sich dann öffentlich für seine Parolen in der Moschee. Doch später bestritt er, Deutsche beleidigt zu haben.

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