Haushaltsausschuss des Bundestages : 1,17 Milliarden: Wowereit bringt die BER-Rechnung

Klaus Wowereit fährt in den Bundestag. In der Tasche des Regierenden – elf Seiten Papier. Darin listet er die BER-Mehrkosten auf. Dafür gibt’s Lob. Aber auch harsche Kritik.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit war im Bundestag.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit war im Bundestag.Foto: dpa

Der Verkehrsausschuss des Bundestages ist Klaus Wowereit zu klein. In seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft geht der Regierende Bürgermeister lieber in den Haushaltsausschuss. Der sei schließlich wichtiger als der Fachausschuss, sagt er, denn dort geht es ums Geld – und wohl weniger um Details des Versagens. Ein Mammutprogramm haben die Abgeordneten des Ausschusses zu absolvieren. Allerdings nicht, weil es so viel in Sachen BER zu besprechen gibt, sondern weil die Abgeordneten sowohl über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM als auch über den Fiskalpakt beraten müssen, schließlich wird über beides am Freitag im Bundestag abgestimmt.

Der Flughafen ist an diesem Tag nur ein Randaspekt. Dennoch nehmen sich die Abgeordneten Zeit. Knapp drei Stunden wird Wowereit von den Haushältern befragt. Schließlich wissen sie genau, dass der Flughafen nach der neuerlichen Eröffnungsverschiebung im Mai nicht nur für die beiden Gesellschafter Berlin und Brandenburg teurer werden kann, sondern auch für den Bund, den dritten Gesellschafter. Wowereit präsentierte dem Ausschuss, der von seiner Berliner Parteifreundin Petra Merkel geleitet wird, konkrete Zahlen, die die Mehrkosten beziffern. Demnach muss man sich auf eine Kostensteigerung von 1,17 Milliarden Euro gefasst machen.

Bildergalerie: Das BER-Desaster

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In einem elfseitigen Sachstandsbericht zum BER für den Ausschuss, den die Flughafengesellschaft verfasst hat und der dem Tagesspiegel vorliegt, wird diese Summe aufgeschlüsselt: 591 Millionen Euro sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für Schallschutzmaßnahmen eingeplant. Hinzu kommen 276 Millionen Euro für Baukosten, 118 Millionen für das operative Geschäft und vertraglich festgeschriebene Schadenersatzansprüche, wobei Letzteres gerade mal mit fünf Millionen Euro aktuell veranschlagt wird. Außerdem werden noch 192 Millionen Euro für die Risikovorsorge kalkuliert. Ob auf den Bund tatsächlich Mehrkosten zukommen werden, ließ Wowereit, der von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz begleitet wurde, zwar offen, aber die meisten Teilnehmer der Sitzungen gingen danach davon aus.

Besonders auffällig war die Einmütigkeit, mit der der Auftritt Wowereits von CDU- und SPD-Haushältern bewertet wurde. Johannes Kahrs (SPD) sagte, dass Wowereit „umfassend alle Fragen beantwortet“ habe. Und Frank Steffel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, sprach beinahe hymnisch über den Auftritt des Regierenden Bürgermeister. „Klaus Wowereit hat umfänglich und kompetent alles dargelegt.“ Wowereit vermittle den Eindruck, dass er intensiv an dem Thema arbeite. Außerdem sagte Steffel: „Wowereit scheint mit uns das Misstrauen gegenüber der Flughafen-Geschäftsführung zu teilen.“ Die Arbeit der Geschäftsführung entspreche „nicht dem, was man erwarten kann“, sagte der Brandenburger SPD–Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Er forderte aber auch, dass der Aufsichtsrat „selbstkritisch“ mit seiner Rolle umgehen müsse.

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