Heinz Buschkowsky : „Eigenartige Verquickung“

Nachdem Heinz Buschkowsky zugegeben hat, dass ihm bei seinem Buch „Neukölln ist überall“ Rathausmitarbeiter halfen, wächst die Kritik. Jetzt fordern Bezirksverordnete klare Antworten vom Bürgermeister.

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Der Chefautor. Heinz Buschkowksy hat ein viel beachtetes Buch geschrieben. Mitarbeiter des Bezirks halfen dabei.
Der Chefautor. Heinz Buschkowksy hat ein viel beachtetes Buch geschrieben. Mitarbeiter des Bezirks halfen dabei.Foto: dapd/Berthold Stadler

Der Neuköllner Bürgermeister und Buchautor Heinz Buschkowsky soll bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an diesem Mittwoch erklären, in welchem Umfang und unter welchen Umständen Mitarbeiter des Bezirksamts ihm bei seinem Bestseller „Neukölln ist überall“ zugearbeitet haben. Das kündigten Vertreter der Grünen und der Linken in der BVV am Sonnabend an. Es stehe bereits ein Antrag zu Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitarbeitern auf der Tagesordnung, da werde man den Vorgang ausführlich diskutieren.

„Es geht nicht, dass Ressourcen des Bezirksamtes für einen privaten Nutzen verwendet werden“, sagte der Linken-Fraktionschef in der BVV, Thomas Licher, dem Tagesspiegel. Er fände das auch problematisch, wenn die von Buschkowsky kürzlich erstmals in einem Interview erwähnten „Zuarbeiter“ aus den Reihen der Bezirksamtsmitarbeiter für sein Buch dies „außerhalb ihres Dienstes“ getan haben sollten, wie es die Verträge laut Buschkowsky vorschrieben. „Es dürfte Mitarbeitern schwerfallen, Nein zu sagen, wenn ihr Vorgesetzter sie um so etwas bittet“, sagt Licher.

Buschkowsky hatte lange Auskünfte über die Frage verweigert, ob Bezirksamtsmitarbeiter ihm bei dem Buch geholfen haben, das er nach seinem Verständnis als Privatmann verfasst hat. Auf Antrag des Tagesspiegels hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Bezirksamt vergangene Woche zur Information verpflichtet. Das letzte Wort war das aber noch nicht: Das Bezirksamt will Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Am Freitag hatte Buschkowsky in einem Interview mit „Spiegel Online“ erstmals eingeräumt, er habe „natürlich Zuarbeiter für Recherche, Texterfassung, Korrekturlesen oder ähnliche Hilfsarbeiten“ gehabt. Darunter seien auch Mitarbeiter des Bezirksamts gewesen, denen er „ein Honorar aus meiner Tasche“ bezahlt habe.

Wie das aussah, wollen die BVV-Vertreter genauer wissen: „Das ist eine eigenartige Verquickung“, sagt Gabriele Vonnekold, Grünen-Verordnete und zuvor Neuköllner Jugendstadträtin, über die Tatsache, dass Buschkowsky das Buch einerseits als Privatsache bezeichnet, aber andererseits Mitarbeiter dafür einspannte.

„Wenn Herr Buschkowsky ein Buch über den Bezirk schreibt, den er repräsentiert, gehört das zu seinen Aufgaben als Bürgermeister“, sagt Stefanie Vogelsang, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln und zuvor 15 Jahre lang Stadträtin und Vize-Bürgermeisterin. „Dann dürften ihm auch die Mitarbeiter des Bezirksamtes dabei helfen – aber alle Einnahmen müssten dann beim Staat bleiben.“ Vogelsang findet es unter diesen Umständen „illegitim“ von Buschkowsky, die Einnahmen als Privatmann zu kassieren. „Wieso hat er nicht einfach gewartet, bis er als Bezirksbürgermeister aufhört?“, fragt Vogelsang. Buschkowsky wird am 31. Juli 65. Für Bezirksbürgermeister gilt die Altersgrenze; das Weitermachen ist nur mit Ausnahmegenehmigung möglich.

Dass bei der BVV am Mittwoch Buschkowsky alle Fragen beantwortet, erwarten seine Kritiker allerdings kaum: „Ich befürchte, er wird sich auf das schwebende Verfahren berufen und sich nicht äußern“, sagen Linke und Grüne unisono.

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