Henkel probt den Einsatz : Berliner Polizei testet Taser in Neukölln und Mitte

Berlins Innensenator Frank Henkel will Taser im Polizeidienst testen lassen – gegen den Willen von SPD und Opposition.

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Politisch umstritten. Während die CDU sich für den Einsatz von Elektroschockwaffen stark macht, lehnen SPD und Opposition die...Foto: Rainer Jensen/dpa

Ausgewählte Berliner Polizisten sollen ihren Dienst am Bürger künftig offenbar mit dem Taser am Gürtel leisten. Offiziell ist das zwar noch nicht – aber die Signale aus der Senatsinnenverwaltung sind doch recht eindeutig. Für diesen Mittwochmittag laden Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Polizeipräsidium nach Tempelhof.

Test über einen längeren Zeitraum

Man wolle über die „Ausstattung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten informieren“, hieß es geheimnistuerisch. Nach Tagesspiegel-Informationen plant Henkel, die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen in zunächst zwei Polizeiabschnitten – in Neukölln und Mitte – für einen längeren Zeitraum im täglichen Einsatz erproben zu lassen. Die Beamten, die den Taser tragen, sollen zuvor gründlich im Einsatz der Waffe geschult werden.

Der Innensenator befürwortet den Einsatz der nicht tödlichen Waffe schon länger. Auch die Polizeigewerkschaften GdP und BDK hatten die Anschaffung der Taser wiederholt gefordert. Die Elektroschocker mit einer Reichweite von etwa zehn Metern könnten die Lücke zwischen der Kurzdistanzwaffe Pfefferspray und der Dienstpistole schließen, argumentieren die Taser-Befürworter.

Beamte hätten in akuten Bedrohungssituationen somit eine zusätzliche Alternative zum Einsatz der tödlichen Dienstwaffe. Spätestens seitdem ein Beamter im Juni 2013 einen geistig verwirrten, bewaffneten Mann im Neptunbrunnen in Mitte erschoss, wird die politische Debatte um die Anschaffung der Taser geführt – auch und vor allem im Kontext des grotesk schlechten Zustands der Berliner Schießstände, an denen Polizisten den Einsatz ihrer Waffen in regelmäßigen Abständen trainieren müssen. In den vergangenen zwei Jahren hatten viele Beamte gar nicht mehr mit scharfer Munition üben, sondern lediglich ein Laser-Simulationsschießen als Ersatz absolvieren können. Der Tagesspiegel berichtete mehrfach.

Eine Verzweiflungstat?

Allerdings ist Henkels CDU nur der kleinere Partner in der großen Koalition, die tonangebende SPD lehnt den Einsatz der umstrittenen Waffe bislang ab – genau wie die Opposition. In weniger als drei Wochen wird in Berlin gewählt. Der Innensenator und CDU-Spitzenkandidat will dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Posten abjagen, in dem er sich mit dem Thema Innere Sicherheit profiliert. Allerdings befinden auch die anderen Parteien im Wahlkampfmodus – entsprechend geharnischt fielen die Reaktionen der Opposition aus.

So sagte Ramona Pop, die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen, über die Pläne des Innensenators: „Das ist eine letzte Verzweiflungstat von Frank Henkel. Statt sich um die Grundausrüstung der Polizeibeamten zu kümmern, macht er daraus ein Wahlkampfspektakel.“ Udo Wolff warf Henkel ebenfalls Verzweiflung und Wahltaktik vor. „Offenbar sieht Innensenator Henkel das Ende seiner Amtszeit nahen. Dass er nun mit einer einsamen Entscheidung den Taser für Streifenpolizisten einführen will, ist ein gefährliches Wahlkampfmanöver“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende.

Taser können lebensgefährlich sein

Keine Partei außer der CDU wolle den Taser, dieser sei mitnichten harmlos, sondern könne lebensgefährlich sein – besonders bei Menschen mit gesundheitlichen Problemen. „Im Streifendienst hat der Taser nichts zu suchen“, resümierte Wolff. Unterstützung für Henkel kam lediglich aus den eigenen Reihen: Der Taser sei „wesentlich effektiver als Pfefferspray, humaner als ein Schlagstock und somit ein sinnvolles Mittel auch für die Streifenpolizistinnen und -polizisten“, sagte Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der Christdemokraten.

Bei der Eröffnung eines neuen Unterrichtsgebäudes für angehende Polizisten auf dem Gelände der Landespolizeischule an der Charlottenburger Chaussee in Ruhleben am Dienstag ließ sich Henkel jedenfalls noch nicht genauer in die Karten schauen – auch nicht, als er sich nach einer kurzen Rede und einem schnellen Gang durch den Neubau in die Schlange am Catering einreihte. „Vor Mittwoch werde ich dazu nichts sagen“, ließ Henkel durchblicken, während er auf sein Mittagessen wartete. In dem in nur neun Monaten gebauten Haus 27 mit seinen 47 Unterrichtsräumen und sieben Gruppenarbeitsräumen soll ab dem 1. September fast 1500 Nachwuchspolizisten die Polizeiarbeit nahegebracht werden.

Schon am Donnerstag soll der Unterricht in dem 13,3 Millionen Euro teuren Gebäude starten. Das Haus 27 sei ein „weiterer Mosaikstein“ bei der Modernisierung der Landespolizei, freute sich Henkel. Offenbar will er den nächsten Stein am Mittwoch setzen.

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