Henkels Prüfung : Innenausschuss verlangt Antworten zur V-Mann-Affäre

Bei der Rekonstruktion der NSU-Ermittlungspannen führt eine Spur nach Berlin. Innensenator Frank Henkel war informiert, behielt den Vorgang aber weitgehend für sich. Die Opposition fühlt sich hintergangen - und verlangt eine schnelle Erklärung.

von , und
Thomas S. war Informant des Berliner LKA und hatte Hinweise zur NSU.
Thomas S. war Informant des Berliner LKA und hatte Hinweise zur NSU.Foto: dpa

Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus werden Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag in der Sondersitzung des Innenausschusses in die Mangel nehmen, um Aufklärung in der V-Mann-Affäre zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um die Vorgänge von vor zehn Jahren, sondern auch um Henkels Aussagen gegenüber dem NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss und den Abgeordneten des Landesparlamentes. Denn bis zum vergangenen Donnerstag ging man in der Stadt und im Bundestag davon aus, dass es keine Verbindung nach Berlin gibt. Dabei war Henkel bereits im März über die Aussagen des V-Manns Thomas S. informiert. Einen eigenen Berliner Untersuchungssausschuss fordert die Opposition derzeit nicht. Sollten die Fragen an den Innensenator aber nicht beantwortet werden, sei ein Landesuntersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen, hieß es.

„Wir stehen ganz am Anfang der Aufklärung“, sagte Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, am Montag. Henkel habe bislang nur oberflächlich von den Vorgängen berichtet. Der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf, bezeichnete einen etwaigen Berliner Sonderermittler, wie ihn der Innensenator jetzt einsetzen will, als „durchsichtiges Manöver zur Ablenkung von eigener Verantwortung“. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages habe selbst schon die Funktion eines Sonderermittlers, um das „Versagen bis hin zur Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden“ mit Rechtsextremen aufzuklären. Henkel müsse nun erklären, warum er das Abgeordnetenhaus belogen und die Berliner Vorgänge und Akten vorenthalten habe. Nach Auffassung Christopher Lauers, des Fraktionschefs der Piraten, ist Henkels Agieren in diesem Fall ein weiteres Beispiel für seine generell schlechte Informationspolitik. Als Ausschuss habe man es schwer, seiner Kontrollpflicht nachzukommen, wenn man wesentliche Fakten lediglich durch die Presse oder andere Veröffentlichungen erhalte. Lauer möchte wissen, warum Berlin anders als andere Bundesländer keinen eigenen Beobachter im Bundestags-Untersuchungsausschuss hat.

Bildergalerie: NSU-Akte bringt Berliner Innensenator in Bedrängnis

NSU-Verbindung nach Berlin
Frank Henkel begründet sein Schweigen zum Fall Thomas S. damit, dass er die laufenden Ermittlungen gegen den früheren V-Mann und mutmaßlichen NSU-Helfer nicht gefährden wollte. Am Dienstag soll die Akte aber endlich an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dapd
17.09.2012 22:21Frank Henkel begründet sein Schweigen zum Fall Thomas S. damit, dass er die laufenden Ermittlungen gegen den früheren V-Mann und...

Beim Koalitionspartner SPD hält man sich am Montag mit Stellungnahmen zurück. Der CDU-Innenpolitiker Stephan Lenz wiederum sieht „sein Informationsrecht als Abgeordneter nicht verletzt“. Der Innensenator habe abwägen müssen, zwischen dem Aufklärungsinteresse der Abgeordneten und dem Ermittlungsinteresse der Generalbundesanwaltschaft. „Da hat die Strafverfolgung Vorrang“, sagt Lenz. Die Äußerung Henkels am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er sei gerade erst über den Untersuchungsausschuss mit dem Vorgang konfrontiert worden, wollte Lenz nicht bewerten.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar