Henkels Wahl : Was die CDU von Thomas Heilmann hält

In der Berliner CDU überwiegt Freude über die Idee des Parteichefs, Thomas Heilmann zum Justizsenator zu machen. Aber es gibt auch Kritik.

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Eingespieltes Team: CDU-Landeschef Frank Henkel (rechts) und der designierte Justizsenator Thomas Heilmann.
Eingespieltes Team: CDU-Landeschef Frank Henkel (rechts) und der designierte Justizsenator Thomas Heilmann.Foto: dapd

Erleichterung, Freude, aber auch Skepsis und das eine oder andere Grummeln – nach der einsamen Entscheidung von Parteichef Frank Henkel vom Dienstag, seinen Stellvertreter Thomas Heilmann als neuen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator vorzuschlagen, waren am Mittwoch in der Berliner CDU unterschiedliche Meinungen zu hören. Zwar überwogen die Stimmen derjenigen, die sich über die Personalentscheidung freuten und ihren Parteichef zu der Wahl beglückwünschten. Nach der Entlassung des vorübergehenden Justizsenators Michael Braun wegen umstrittener Immobilienbeurkundungen hoffen sie vor allem, dass damit der Fehlstart der Union in die Regierung endlich Vergangenheit wird. Viele Parteifreunde halten aber auch den für seine kreativen Ideen und sein Kommunikationstalent gerühmten Unternehmer Heilmann tatsächlich für eine gute Wahl. Außerdem sehen viele die Rolle von Parteimodernisierer Frank Henkel zusätzlich gestärkt, da er die für das Ansehen der CDU fatale Braun- Episode schnell und konfliktfrei gelöst hat.

Aber es gibt auch andere Stimmen. So zweifeln manche Parteifreunde an Heilmanns Eignung für das Amt und erinnern daran, dass der designierte Senator bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD innerhalb der CDU-Verhandlungsgruppe nicht immer eine glänzende Rolle abgegeben habe. Bei strittigen Themen sei er zu schnell der SPD entgegengekommen, habe sich nicht genug mit der eigenen Partei abgestimmt oder Papiere vorgelegt, die manche CDU-Kollegen inhaltlich dünn gefunden hätten. CDU-Politiker, die Heilmann freundlicher gesonnen sind, sehen die Ursache der Reibungen an anderer Stelle: Ihm als politischem Quereinsteiger fehle der „Stallgeruch“, es habe Revierkämpfe zwischen dem vielseitig interessierten Heilmann und erfahreneren Kollegen über die Zuständigkeit für Fachthemen gegeben. Manche neiden ihm schlicht seinen bemerkenswert schnellen Aufstieg in der Partei.

Das Heft in der Hand. Parteichef Frank Henkel hat nach dem Rücktritt des Kurzzeit-Senator Michael Braun Führungsstärke bewiesen. Das festigt die Position des Landesvorsitzenden.
Das Heft in der Hand. Parteichef Frank Henkel hat nach dem Rücktritt des Kurzzeit-Senator Michael Braun Führungsstärke bewiesen....Foto: dpa

Während viele für die CDU seit Jahrzehnten Basisarbeit leisteten, ohne mit glamourösen Posten belohnt zu werden, ist Heilmann, der erst vor zweieinhalb Jahren in den CDU-Landesvorstand kam, manchen zu schnell an die Spitze gelangt. Außerdem sei er es als erfolgreicher Unternehmer gewohnt, zu sagen, was er denke – und dass ihm erstens zugehört und dann zweitens getan werde, was er sage. Das stößt gerade bei arrivierten, konservativeren Parteifunktionären auf wenig Sympathie.

Es überwiegen jedoch Stimmen wie die von Oliver Friederici, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus und Vizevorsitzender des von Michael Braun geführten CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf: „eine sehr gute Lösung.“ Heilmann habe gerade bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages mit Ideen geglänzt. Diese seien nicht nur originell, sondern bei Fachthemen wie den juristischen Aspekten der S-Bahn-Frage auch fachlich fundiert gewesen. Dass dem künftigen Senator der „Stallgeruch“ jahrelanger CDU-Verwurzelung fehle, sei im Zweifel eher vorteilhaft, findet neben Friederici auch Dirk Stettner, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Pankow: „Eine gute Entscheidung“, lobt er und freut sich über das „erfrischende Moment“, dass Heilmann Praxiserfahrung aus der Wirtschaft mitbringe. Dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger keinen starken Kreisverband im Rücken hat, muss kein Nachteil sein, meint die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, die wie Heilmann zum liberalen Flügel der Partei zählt: „Er denkt unkonventionell, überrascht immer wieder mit verblüffenden und originellen Ansätzen – ein großer Gewinn für die Partei wie für den Senat.“

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