Räumung in Friedrichshain: Konfetti und Luftballons für die Polizei

Einen Monat nach der Liebigstraße wurde am Donnerstag in Friedrichshain erneut ein linkes Projekt von der Polizei geräumt. Anders als bei der „Liebig 14“ gab es kaum Proteste und nur geringen Widerstand. Zwei Personen hatten sich in den Parterreräumen des Hauses Scharnweberstraße 29 symbolisch angekettet, sie wurden von Beamten zur Identitätsfeststellung mitgenommen. Auch in diesem Altbau hatte ein Gericht bestätigt, dass der Eigentümer die Mietverträge der beiden Parterrewohnungen wirksam gekündigt hatte. Die Räume seien nur zu Wohnzwecken vermietet, aber für öffentliche Veranstaltungen genutzt worden, teilte das Kammergericht mit. Wie angekündigt, rückte der Gerichtsvollzieher um 10.30 Uhr an. Eine Viertelstunde verstrich noch, da sich 20 Aktivisten mit Luftballons auf den Gehweg vor dem Eingang gesetzt hatten. Um 10.48 Uhr reichte es der Polizei, an den Blockierern vorbei wurden Gerichtsvollzieher und eine Vertreterin der Eigentümer ins Haus geschleust. Dort erlebten sie eine Überraschung: Die Ladenwohnungen waren bis in zwei Meter Höhe komplett mit Luftballons gefüllt. Polizisten begannen zunächst, sie zu zerstechen, da dies zu lange dauerte, öffneten sie die Fenster und schaufelten die Werbeballons ins Freie. Auf der Internetseite des Hausprojektes war seit Wochen um Luftballons gebettelt worden, nach Szene-Angaben waren es 10 000. Da einige Ballons mit einer unbekannten Flüssigkeit gefüllt waren, wurde die Kriminaltechnik alarmiert, um diese zu untersuchen. Es war jedoch nur Wasser. Wie berichtet, hatten sich die Bewohner der Liebigstraße regelrecht verschanzt; zur Abschreckung der Polizei hatten sie mehrere Badewannen mit Wasser gefüllt und Elektrokabel hineingeleitet.

Nur etwa 50 Sympathisanten demonstrierten am Vormittag hinter der Polizeiabsperrung gegen den Einsatz des Gerichtsvollziehers, anders als Anfang Februar in der Liebigstraße blieb alles friedlich. Für den Abend waren zunächst keine weiteren Proteste angemeldet worden. In den Ladenwohnungen befand sich der sogenannte „Schenkladen“, in dem gespendete Dinge an angeblich Bedürftige gratis weitergegeben wurden.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kritisierte die Räumung als „völlig überflüssig“. Leider habe der Eigentümer nicht mit sich sprechen lassen und die Kündigung durchgezogen. Die linke Szene wirft dem Eigentümer Gijora P. seit Jahren vor, Mieter und linke Projekte in angeblich 200 Häusern in Berlin mit überhöhten Mieten und falschen Nebenkostenabrechnungen zu drangsalieren. P. hatte den Anfang der 90er Jahre besetzten Altbau von der Wohnungsbaugesellschaft des Bezirkes gekauft. Die Bewohner erhielten Mietverträge, mit hohen Zuschüssen des Landes sanierte er dann das Haus. Bürgermeister Schulz sagte am Rande der Räumung, dass das Bezirksamt ständig im Gespräch mit dem Eigentümer sei: „Wir prüfen genau, ob die Fördermittel auch korrekt eingesetzt werden.“