Hilfen für Fluglinien in Schönefeld : Mehr Geld für die Bahn

Rechtlich waren die Rabatte für Billigflieger am Flughafen Schönefeld in Ordnung, sagt die EU-Kommission. Politisch aber sind sie absurd. Ein Kommentar.

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Mit den Rabatten konnte die Flughafengesellschaft Easyjet als Kunden für Schönefeld gewinnen.
Mit den Rabatten konnte die Flughafengesellschaft Easyjet als Kunden für Schönefeld gewinnen.Foto: Evert Elzinga/dpa

Rechtlich ist es nun klar. Die den Billigfluglinien gewährten Rabatte am Flughafen Schönefeld waren und sind mit dem EU-Recht vereinbar. Die EU-Kommission sieht darin keine staatliche Beihilfe, obwohl Berlin, Brandenburg und der Bund damit auf Einnahmen verzichtet haben. Insgesamt habe der Flughafen profitiert, sagt die Kommission. Auch ein privates Unternehmen hätte sich so verhalten. So weit, so gut. Doch ein Nachgeschmack bleibt. Die Preisnachlässe haben auch dazu geführt, dass der Flugverkehr erheblich zugenommen hat – zu Lasten der Anwohner und der Umwelt.

Die Rabatte machen Flüge billiger als Bahnreisen - ein falsches Signal

Wer wirklich Menschen vor Lärm schützen und weniger CO2 in die Luft blasen will, muss sich schon fragen, ob man den Luftverkehr auch noch durch Preisnachlässe fördern muss. Die Rabatte führen schließlich dazu, dass Fliegen oft billiger ist als eine Fahrt mit der Bahn. Die Fluggesellschaften jammern zwar über die Luftverkehrsabgabe, doch sie zahlen auch keine Kerosinsteuer. Bei der Bahn langt der Staat dagegen voll zu. Auf die Idee, die Züge durch großzügige Rabatte bei den Gebühren fürs Befahren der – staatlichen – Gleise und das Halten an Bahnhöfen zu füllen, ist man noch nicht gekommen. Vielleicht würde die EU auch hier mitziehen. Ein Versuch lohnt sich allemal. Nur zu.

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