Berlin : Hinterhergedüst

Viele rätseln noch über Platzecks Umdenken. Doch mögliche Gründe zeichnen sich bereits ab. Umfragen zufolge ist die Stimmung im Land deutlich in Richtung eines Nachtflugverbots gekippt.

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Potsdam - Am heutigen Mittwoch nimmt Matthias Platzecks rot-rote Koalition das Volksbegehren zur Nachtruhe an. Mit 106 000 Stimmen ist es das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes. Dafür wird der SPD-Ministerpräsident, der zugleich BER-Aufsichtsratsvorsitzender ist, von allen Seiten heftig kritisiert. Am Dienstag griff ihn auch die FDP-Opposition im Brandenburger Landtag, die Platzeck bislang verschont hatte, frontal an. „Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Ein möglicher Grund für Platzecks Kehrtwende in Sachen Nachtruhe tauchte am Dienstag auf: Bislang unveröffentlichte Umfragen zum Stimmungsbild der Bevölkerung zeigen, dass Platzeck bei einem Volksentscheid im Sommer womöglich eine Niederlage gedroht hätte, wenn er den Ruf nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht vorher aufgenommen hätte.

Das geht indirekt aus einer am Dienstag von Linke-Landeschef Stefan Ludwig präsentierten Emnid-Umfrage im Auftrag der Linken hervor. Dafür waren vom 21.Januar bis zum 1.Februar 1000 Brandenburger befragt worden. Danach sind 48 Prozent der Brandenburger zwar gegen ein strengeres Nachtflugverbot am BER, aber 43 Prozent dafür. 63 Prozent gaben an, am Volksentscheid teilnehmen zu wollen. Der hätte nach der Analyse der rot-roten Strategen vor allem Nachtflug-Gegner und BER-Kritiker mobilisiert. Eine weitere Umfrage, die die Landes-SPD in Auftrag gegeben hat, aber unter Verschluss hält, soll ähnliche Ergebnisse liefern.

„Das Thema bewegt“, sagte Ludwig. „Es ist geeignet zum Polarisieren.“ Vor allem aber ist der Ruf nach mehr Nachtruhe kein regional begrenzter Aufreger mehr, wovon Platzeck und die SPD noch Ende 2012 fest ausgingen. Die Stimmung sei in „allen Regionen, allen Altersschichten, allen Parteianhängern“ ähnlich, bestätigte Linke-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. In der Frage ist Brandenburg zerrissen - selbst innerhalb der Anhänger der Parteien. Bei SPD-Anhängern halten sich Befürworter und Gegner einer Ausweitung mit je 45 Prozent die Waage. Bei den Linke-Anhängern sind 47 Prozent für ein strengeres Nachtflugverbot, 48 Prozent dagegen. Bei den Anhängern der CDU, die in Brandenburg beim Nachtflugverbot vor der SPD eingeknickt war, sind 54 Prozent gegen eine Verschärfung, 38 Prozent dafür. Paradoxerweise wollen Grüne-Wähler eher auch nachts fliegen, 49 Prozent sind für den Status Quo, 42 Prozent für eine Verschärfung.

Platzeck, der Anfang Januar in der Wählergunst erstmals seit 2002 stark abgesackt war, konnte nach Übernahme des BER-Aufsichtsratsvorsitzes seine Stellung wieder stabilisieren. Jetzt traut ihm eine Mehrheit von 54 Prozent zu, das BER-Desaster zu bewältigen, 44 Prozent dagegen nicht. Platzecks SPD liegt in der Sonntagsfrage mit 36 Prozent, für die Berliner SPD und die Bundespartei ein Traumwert, weit vor CDU (23) und Linken (22). Diese Zahlen lassen seine Genossen auftrumpfen. Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher warf Berlin eine „bockige Verweigerungshaltung“ vor. (mit axf)

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