Berlin: Hoteliers wollen Kurtaxe für Berlin

Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat den Senat aufgefordert, die für Januar geplante Einführung der Bettensteuer zu verschieben, bis Rechtssicherheit herrsche. Präsident Willy Weiland wies am Donnerstag darauf hin, dass die Steuer in Dortmund gerichtlich gekippt worden sei und es andernorts laufende Prozesse gebe. Die Streitigkeiten in Hamburg dürften „vor dem Bundesverfassungsgericht landen“.

Dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) warfen Weiland und Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder „Beratungsresistenz“ vor, er habe alle Vorschläge des Verbands ignoriert. Einer lautete, die Steuer wie eine Kurtaxe extra auszuweisen, um die Akzeptanz zu erhöhen und die Abrechnung zu vereinfachen. Nicht Hoteliers, sondern die Gäste sollten die Steuerschuldner sein. Klagen gegen die „City Tax“ erwartet der Verband bereits im Februar. Privatleute sollen fünf Prozent des Zimmerpreises als Steuer zahlen, Geschäftsleute sind ausgenommen. Der Senat rechnet mit Jahreseinnahmen von mindestens 25 Millionen Euro. Das Abgeordnetenhaus will das Gesetz am Donnerstag beschließen. CD