Hungerstreik am Brandenburger Tor: Flüchtlinge verlagern Proteste ins Europäische Haus

Um die Mittagszeit zog etwa ein Dutzend der Flüchtlinge von der Mahnwache am Brandenburger Tor ins Europäische Haus um, das sich nur wenige Meter entfernt am Pariser Platz befindet. "Stop Killing Refugees" steht auf einem mitgebrachten Transparent an der Fassade. Rote Farbe hat sich durch den Regen vom Transparent gelöst und läuft an der Wand herunter.

In einem Informationsraum, der sonst von Touristen betreten wird, haben die Flüchtlinge ein Wurfzelt mit Schlafsack ausgebreitet. Einige sitzen auf Stühlen herum, andere verteilen Infoblätter an interessierte Besucher des Hauses. Bleiben wollen sie aber nur bis um 17 Uhr, wie einer der Beteiligten versichert. Bis dahin werden sie von der Leitung des Hauses geduldet.

"Die Flüchtlinge haben sich erkundigt, ob sie in dem Raum bleiben können", sagt ein Sprecher des Europaparlaments. Viele hätten ihre persönlichen Fälle vorgetragen und mit EU-Politikern über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa gesprochen.

Neuer Hungerstreik am Brandenburger Tor

Die Flüchtlinge waren am Mittwoch erneut in einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor getreten. Unruhig war die Nacht. Regen, Kälte. Etwa 20 Flüchtlinge kauerten sich vor dem Brandenburger Tor unter Müllsäcken und Plastikfolie zusammen. Einige lagen auf Schaumstoffstreifen, ein anderer hockte auf einem Klappstuhl. Er war mit dem Kopf auf der Teekanne eingeschlafen.

Die Flüchtlinge wollen hier so lange bleiben, bis ihr Aufenthalt in Deutschland genehmigt wird. Schon vor einem Jahr gab es Querelen. Denn die Demonstration gilt als permanente Mahnwache. Ein Schlafquartier, darf freilich nicht entstehen. Die Polizei macht daher strenge auflagen. Zelte, Betten und eigentlich auch Schlafsäcke sind verboten. Genau darum gab es auch in der Nacht wieder Streit, wie Aktivisten berichten. Einige Polizisten hätten versucht, die Schlafsäcke der Flüchtlinge zu konfiszieren, immer wieder wurde diskutiert. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Schlafsäcke vorerst bleiben dürfen.

Eine Dauerlösung ist auch das nicht. Denn Berlin kann die Forderung der Flüchtlinge rechtlich nicht erfüllen. Da ihre Asylverfahren in anderen Bundesländern abgewickelt werden, kann Berlin ihnen nicht einfach einen Aufenthaltstitel geben.