Hungerstreikende Flüchtlinge: Polizei hat Pariser Platz geräumt

Das Protestlager der etwa 40 Flüchtlinge, die seit Donnerstagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Hungerstreik getreten sind, wurde geräumt. Nachdem es den Tag über ruhig war, schickte die Polizei 12 Mannschaftswagen. Nachdem die Flüchtlinge auf die Aufforderung der Beamten, den Platz zu verlassen, nicht reagierten, haben die Polizisten die Demonstranten vorläufig festgenommen. Die Genehmigung für die Kundgebung war am Freitagmittag um 12 Uhr ausgelaufen. Die Polizei versuchte noch, mit den Flüchtlingen zu verhandeln, um sie zu einem Ortswechsel auf die andere Seite des Brandenburger Tors zu bewegen. Die Flüchtlinge lehnten ab.

Auf dem Pariser Platz haben schon die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten des französischen Nationalfeiertages begonnen, die am Samstag an diesem Ort stattfinden sollen. Eine Sprecherin der Französischen Botschaft sagte dem Tagesspiegel, sie gehe davon aus, dass die seit langem geplante Veranstaltung, die bereits einmal wegen der Fußball-WM verschoben werden musste, wie geplant stattfinden könne.

Dem Tagesspiegel hatte ein Flüchtlingssprecher zuvor gesagt, dass sie so lange wie möglich auf dem Platz bleiben wollen. Ab Sonntag wollten sie außerdem in den trockenen Hungerstreik treten, also auch das Trinken einstellen.

Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung in Mitte, sagte dem Tagesspiegel, der Bezirk bleibe "konsequent wie in der Vergangenheit: Es wird keine Sondernutzung in diesem Bereich geben." Wenn es sich bei dem Streik um eine politische Demonstration handele, sei es Aufgabe der Polizei, einzuschätzen, ob diese durch die deutsch-französischen Feierlichkeiten undurchführbar werde, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Manche waren schon beim Hungerstreik in München dabei

Tagsüber war die Stimmung sehr ruhig, die Streikenden lagen auf mitgebrachten Matten und schützten sich mit Schirmen vor der Sonne. Auf diesen Schirmen sowie auf Transparenten rund um ihr Lager teilten sie ihre Botschaften mit wie "Stop deportation" oder "Kein Mensch ist illegal" . Konkret forderten sie laut eines Sprechers der Gruppe Gespräche mit Politikern, um über einen Abschiebestopp, die Abschaffung der Residenzpflicht und über die Erlaubnis zu arbeiten und zu lernen zu verhandeln.

Der Sprecher sagte, dass alle Streikenden schon in der vergangenen Woche bei der Besetzung des Berliner Fernsehturms dabei gewesen seien. Außerdem hätten sie bei der Besetzungsaktion vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor zwei Wochen in Nürnberg mitgemacht. Ihre Gruppe komme größtenteils aus Bayern, einige von ihnen seien schon vor etwas mehr als einem Jahr teil des Hungerstreiks auf dem Münchner Rindermarkt gewesen.

Neben dem Hungerstreik gab es noch einen weiteren Protest am Brandenburger Tor: Der Ukrainer Dima Miroshuichenko, in seine Landesflagge gewickelt, hielt ein Schild in die Höhe, mit dem er seinen Protest gegen Putins Ukraine-Politik zum Ausdruck brachte. Quasi, als Einzelkämpfer.

Schon im vergangenen Jahr waren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten. Er wurde nach elf Tagen in Folge einer Einigung mit Bund und Land abgebrochen.