Immer wieder montags : Brandanschläge im Regierungsviertel

Fünf Brandanschläge wurden im Regierungsviertel verübt – jedesmal am ersten Tag der Woche. Und obwohl es auch dieselbe Uhrzeit war, ist der vermutlich rechtsradikale Täter noch nicht gefasst.

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Unbekannte warfen einen Brandsatz gegen das Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel. Aber dieser zündete nicht.
Unbekannte warfen einen Brandsatz gegen das Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel. Aber dieser zündete nicht.Foto: Thomas Schröder

Welcher Mann hat in der Nacht zu Montag Zeit – und zwar nur in der Nacht zu Montag? Alle fünf Brandanschläge im Regierungsviertel wurden am Montag früh verübt, in einem engen Zeitfenster zwischen 2 und 4 Uhr früh. Für einen Attentäter ist dieses Verhalten – aus kriminalistischer Sicht – mehr als dumm. Drei von den fünf Anschlägen galten dem Paul-Löbe-Haus, auch das ist für den Täter mehr als riskant. Ein Brandsatz flog auf den Reichstag, eines auf die Bundesgeschäftsstelle der CDU an der Klingelhöferstraße.

Die Anschläge richteten nur geringen Schaden an, niemand wurde verletzt. Alle Gebäude werden intensiv mit Video überwacht. Ob und was auf den Aufnahmen zu sehen ist, sagt die Polizei nicht.

Fazit:  Der Mann ist auch sieben Monate nach dem ersten Anschlag nicht gefasst. Bei vier der fünf Taten hinterließ er Flugblätter einer „Deutschen Widerstandsbewegung“ (DWB), teilweise in größerer Anzahl. Diese trugen die krude Überschrift: „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden.“ Es folgten, dichtbeschrieben, Tiraden gegen Zuwanderer.  Die derzeit in Deutschland herrschende „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, heißt es darin, würde „das Land zerrütten und balkanisieren“.

Möglicherweise hatte der Täter auch bei seiner dritten Tat am 3. November die Flugblätter hinterlassen. Dieser Anschlag wurde erst mit großer Verzögerung entdeckt, räumte die Polizei auf Anfrage ein. Deshalb kann es also sein, dass eine Putzfrau die Din-A4-Zettel schon beseitigt hatte.

Wegen Brandstiftung wird ermittelt

Diverse Ermittlungsbehörden haben sich mit dem Mann beschäftigt, das Berliner LKA, das BKA und der Generalbundesanwalt. Bereits am Tag nach der ersten Tat wurde dieselbe in einer Sitzung des „Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus Abwehrzentrums“ erörtert. Einen Tag nach der zweiten Tat hat der Generalbundesanwalt einen sogenannten „Beobachtungsvorgang“ angelegt.

Die Bundesbehörde ist für kriminelle und terroristische Vereinigungen zuständig – und sie hat die Ermittlungen nach der Prüfung nicht übernommen. Dies hatte die Bundesregierung im Januar auf eine Anfrage der Linkspartei mitgeteilt. Seitdem ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen schwerer Brandstiftung.

2014 hatte es nach Polizeiangaben in Berlin insgesamt 13 politisch rechts motivierte Brandstiftungen gegeben. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist „der Verfasser der Flugblätter dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen“. Ungewöhnlich sei, dass Tat und Tathintergrund nicht kongruent seien, so die Behörde: „Durch den Text der Flugblätter wird der Eindruck erweckt, dass es sich beim Verfasser um eine Person handelt, die sich intellektuell mit politischen Themen auseinandersetzt. Die Brandanschläge wiederum sind als Gewaltanwendung eher einem aktionistisch ausgerichteten Personenspektrum zuzurechnen.“

In der DDR gab es eine „Deutsche Widerstandsbewegung“

Vor den Anschlägen, so die Berliner Innenverwaltung, sei eine „Deutsche Widerstandsbewegung“ nicht bekannt gewesen. Interessanterweise soll es aber in den 50er Jahren in der DDR eine „Deutsche Widerstandsbewegung“ gegeben haben – als Ein-Mann-Truppe eines Kommunistenhassers, die aber nie zur Tat schritt.

Auch aktuell gehen alle Behörden von einem Einzeltäter aus. „Über die Existenz einer terroristischen Vereinigung mit mehreren Mitgliedern liegen keine Erkenntnisse vor“, heißt es bei der Innenverwaltung. An den kommenden Montagmorgen werden wohl einige Zivilstreifen im Regierungsviertel versuchen, mehr Erkenntnisse über den Täter zu gewinnen.

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