In die Verlängerung: Buschkowsky will Neukölln bis 2016 regieren

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) will bis 2016 im Amt bleiben. Das kündigte er Dienstag Abend auf einer Diskussionsveranstaltung der „Initiative Hauptstadt Berlin“ an. Buschkowsky wird Ende Juli 65 Jahre alt, kann die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aber um die Verlängerung seiner Amtszeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode bitten. „Ich bin sehr optimistisch, dass einige Leute sich noch eine Weile mit mir herumärgern müssen“, sagte Buschkowsky. Die CDU-Fraktion der Neuköllner BVV will ihn weiter unterstützen. Vize-Fraktionschef André Schloßmacher kann sich eine verlängerte Amtszeit gut vorstellen. „Dem steht nichts entgegen. Buschkowsky ist ein SPD-Politiker, der CDU-Thesen vertritt.“

Als Grund für seinen Entschluss nannte Buschkowskys die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Mit ihm stehe die „Regierungspolitik der SPD vor einem Umschwung“. Offenbar erhofft sich Buschkowsky, der mit seinen Thesen zur gescheiterten Multi-Kulti-Gesellschaft in der Berliner SPD wenig Freunde fand, künftig mehr Einfluss auf Landesebene. Die „Initiative Hauptstadt Berlin“ hatte Buschkowsky zusammen mit der neuen Integrationsbeauftragten Monika Lüke und dem türkischstämmigen Buchautor Mehmet G. Daimagüler („Kein schönes Land in dieser Zeit – Das Märchen von der gescheiterten Integration“) aufs Podium geladen. Beide sollten Buschkowskys Generalthese „Neukölln ist überall“ Paroli bieten. Das taten sie auch, allerdings rückte Buschkowsky kein Jota von seiner Überzeugung ab. Das „typische Schönreden“ der Verhältnisse in neuköllnähnlichen Quartieren wie Hamburg-Wilhelmsburg oder Dortmund-Nordstadt habe er „schon 150mal gehört“, das mache die Sache aber nicht besser. Er rede nicht über die „millionenfach gelungene Integration – die gibt es auch“, sondern über Problemquartiere, in denen die Abhängigkeit von Sozialtransfers weiter zunehme.

Mehmet G. Daimagüler schaffte es von der Hauptschule in Siegen bis zum Unternehmensberater und Fellow der US-Universitäten von Harvard und Yale. Buschkowskys „Anekdoten“ aus der Welt der Neuköllner Muslime empfindet er als diskriminierend. „Unsere biodeutschen Nachbarn waren auch nicht anders.“ Seine Eltern hätten nur ans eigene Haus in der Türkei gedacht. Aus heutiger Sicht würden sie alles anders machen. Deutschland habe in Sachen Integration seit 1998 einige Versäumnisse aufgeholt, und die Pisa-Studie bescheinige den türkischstämmigen Kindern Fortschritte in der Schulbildung.

Auch Lüke vermisst bei Buschkowsky Positivbeispiele wie etwa die Stadtteilmütter, doch an ihnen entzündete sich ein kurioser Streit, wer sich dieses international ausgezeichnete Projekt nun auf die Fahnen schreiben dürfe, Senat oder Bezirk Neukölln. Lüke erinnerte daran, dass eigentlich die Diakonie die Stadtteilmütter erfunden habe.

Es kam zu keiner Annäherung zwischen Lüke und Buschkowsky. Der Bezirksbürgermeister zitierte Interview-Aussagen von Lüke, in denen sie angeblich eine „Bringschuld“ von Zuwanderern ablehne. Doch eine Quelle konnte er nicht vorweisen. Auch zur Frage, ob es in den USA leichter sei, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, blieb zwischen beiden ein Dissens. Er werde seine „solidarische Distanz“ zur Politik der Berliner Integrationsbeauftragten fortsetzen, sagte Buschkowsky und warf den „demokratischen Parteien“ vor, das Thema Integration nicht offensiv anzugehen, aus Angst, von der falschen Seite, also den Rechtsextremen, Applaus zu bekommen. Viele Politiker würden sich mit diesem „Schmuddelkram“ nicht abgeben.