Berlin : In verdächtiger Nähe zum Terror

Körting: Gruppe mit Kontakt zu Londoner Attentätern auch hier aktiv. Kieler Bombenleger sitzt in Moabit

Lars von Törne

Mehr als bisher öffentlich bekannt gibt es Überschneidungen zwischen Berliner Islamisten und den Bombenattentätern von London vom Juli 2005 sowie den Drahtziehern der kürzlich vereitelten Anschläge in Großbritannien und Westdeutschland. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag.

So agiere in Berlin eine verfassungswidrige, islamistische Gruppe namens Tabligh-i Jama’at, die in London für mehrere der späteren Attentäter als „Durchlauferhitzer“ gedient habe. Körting sagte im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, die Gruppe habe in Berlin etwa 50 Anhänger und nutze eine Moschee als Operationsbasis. Ihr Ziel sei „die weltweite Herrschaft des Islam“. Zwar rufe die Gruppe hier nicht direkt zu Gewalt auf. Aber sie dient laut Verfassungsschutz „als Rekrutierungspool und zur Tarnung von Reiseaktivitäten“ für gewalttätige Islamisten. So hätten mehrere der späteren Londoner Attentäter Kurse der Gruppe in Pakistan besucht.

Eine andere ebenfalls in Berlin ansässige Gruppe weist laut Körting Bezüge zu den festgenommenen Zug-Attentätern aus Kiel und Köln auf, deren Bomben nicht explodierten. Ihre Familien hätten „enge Verbindungen“ zur seit einigen Jahren in Deutschland verbotenen Bewegung „Hisb ut-Tahrir“. Für Berlin schätzt Körting deren Anhängerschaft auf 60 Menschen. Bislang gebe es allerdings keine Beweise, dass die Attentatspläne direkt von dieser Gruppe gesteuert worden seien. Der Verfassungsschutz habe auch keine Hinweise darauf, dass die in Berlin beobachteten Gruppen terroristische Anschläge planen, sagte der Senator.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Bombenleger Youssef Mohamad El Hajdib in Untersuchungshaft in Moabit sitzt. Laut Sicherheitskreisen wurde der in Kiel festgenommene 21-jährige Libanese von Ermittlern des Bundeskriminalamtes in Treptow verhört. Beziehungen nach Berlin gebe es aber bei keinem der beiden Männer, sagt Körting.

Der Senator kündigte harte Maßnahmen gegen Islamisten an, die öffentlich zu verfassungsfeindlichen Handlungen aufriefen. So habe seine Behörde in bislang zwölf Fällen erwirkt, dass „islamistische Hetzer“ ausgewiesen oder abgeschoben werden. Bei fünf weiteren prüften die Behörden eine Ausweisung. Das sei mühsam, da sich Betroffene oft rechtlich wehrten, wie zum Beispiel ein „führender Aktivist“ der Hizb ut-Tahrir-Bewegung. Körting wies darauf hin, dass von den mehr als 4000 Islamisten, die in Berlin geschätzt werden, der größte Teil „nicht ansatzweise zu Gewalttaten neigt“. Gruppen wie die türkische „Milli Görüs“ oder die arabische „Muslimbrüderschaft“ seien zwar „nicht verfassungskonform“. Er plädiere aber dafür, mit diesen Gruppen „den Dialog zu führen“.

Nicht mit ihnen reden, sondern sie ausweisen würde Körting am liebsten die libanesische Gruppe „Hisbollah“, die in Berlin rund 150 Mitglieder hat. „Ich halte sie für eine terroristische Organisation“, sagte Körting mit Bezug auf deren Kampf gegen Israel. Ein Verbot müsse aber vom Bund oder der EU kommen. Die größte islamistische Bedrohung geht in Berlin allerdings von schwer zu beobachtenden Einzelpersonen aus, sagte Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid. Diese lernten sich in größeren Gruppen oder Moscheen kennen, radikalisierten sich dann aber im privaten Kreis. Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu zog den Schluss: „Sollte es bei uns eine Entwicklung wie in England geben, wäre das zumindest keine Überraschung.“

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