Integrationspolitik : Bei der Polizei ist Integration nicht mehr Chefsache

Das Aus für ein umstrittenes Vorzeigeprojekt des Präsidiums stößt auf geteiltes Echo. Künftig soll das Landeskriminalamt zuständig sein - aus Sicht der Politik ist das ein falsches Signal.

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Umstrittene Vermittlerin: Silke Fischer, hier auf einem Archivbild von 2005 als Myfest-Organisatorin.
Umstrittene Vermittlerin: Silke Fischer, hier auf einem Archivbild von 2005 als Myfest-Organisatorin.Foto: Thilo Rückeis

Polizeipräsidentin Margarete Koppers hat die frühere Organisatorin des „Myfests“, Silke Fischer von ihrer Aufgabe als Integrationsbeauftragte der Polizei entbunden. Seit Mai 2011 leitete die frühere Hausbesetzerin und SPD-Bezirkspolitikerin das „Büro für Integration und Migration“, das direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt war. Dem Vernehmen nach war Koppers unzufrieden mit der Arbeit Fischers, was die Zusammenarbeit mit Migrantenverbänden betrifft. Kritiker behaupten sogar, dass das Büro in dem knappen Jahr keinerlei Wirkung nach außen entfaltet habe.

 Fischer selbst wollte sich am Sonnabend nicht äußern, „ich möchte nicht illoyal gegenüber der Behörde sein“. Seit 2009 ist sie als Angestellte bei der Polizei, begonnen hatte sie 2009 beim Projekt „Tik“ der Polizei (Transfer interkultureller Kompetenz).

Das Büro wird jetzt beim Landeskriminalamt (LKA) neu aufgebaut, Leiter wird der langjährige Schwulenbeauftragte der Polizei, Uwe Löher. Unter seiner Leitung hatte die Zentralstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen viel Anerkennung gewonnen. Polizeiintern sind auch kritische Stimmen zu hören, die die Verlagerung des Büros zum LKA bedauern, weil dies doch eher für Kriminalitätsbekämpfung zuständig sei.

Der Sprecher der Polizei, Stefan Redlich, betonte dagegen, dass im LKA auch alle anderen Netzwerkprojekte angesiedelt seien, wie die für Homosexuelle, für Kinder- und Jugendschutz, für Senioren und gegen Häusliche Gewalt. Im Polizeipräsidium habe es „Schnittstellenprobleme in der Kommunikation“ gegeben.

Vertreter von Regierung und Opposition kritisierten am Sonnabend diese veränderte Zuständigkeit. „Es ist ein schlechtes Signal, das Büro vom Präsidium ins LKA zu schieben“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin und stellvertretende Fraktionschefin Ülker Radziwill. Da das LKA für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig sei, hält sie es für „von der Symbolwirkung her falsch“, die Kontaktpflege mit Migrantenvertretern hier anzusiedeln. Sollte es in der Zusammenarbeit zwischen Koppers und Fischer persönliche Probleme gegeben haben, hätte die Polizeipräsidentin das Personal austauschen können und „nicht gleich die ganze Idee abschaffen“ müssen. Projekte wie das Integrationsbüro bei der Polizei bräuchten mehr Zeit, um wirken zu können. Der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, bezeichnete es ebenfalls als „nicht verständlich, wieso so eine wichtige Änderung kurz vor der Benennung eines neuen Polizeipräsidenten“ vollzogen wird. Koppers leitet die Behörde seit Juni 2011 kommissarisch, eine neue Ausschreibung für den Posten ist derzeit in Arbeit. Mit der Umstrukturierung einer derartigen Stelle hätte man warten sollen, bis klar ist, wer die Polizei künftig führt, sagt Tas.

Im Präsidium hieß es dagegen, dass das Einschreiten der Vizepräsidentin sinnvoll und notwendig gewesen sei. Fischer und ihr Stellvertreter hätten in fast einem Jahr nicht geschafft, das Büro zum Laufen zu bringen. Eröffnet wurde es übrigens vom alten Präsidenten Dieter Glietsch vier Wochen vor dessen Ausscheiden aus dem Dienst. Die Schaffung wurde so begründet: „Mit dem Büro für Integration und Migration ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung gelegt und eine gesamtbehördliche Ansprechstelle für Fragestellungen im Zusammenhang mit Integration und Migration geschaffen worden.“

Viele Polizeiführer kannten Silke Fischer als Organisatorin des Myfests. Dieses Straßenfest wird seit 2003 vom Bezirk und der Polizei unterstützt, um autonomen Gewalttätern am 1. Mai den Raum zu nehmen.

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