Integrationspolitik : CDU streitet über Islamkritiker in eigenen Reihen

Der Berliner CDU-Abgeordnete Stadtkewitz engagiert sich bei "Pax Europa" - einer Organisation, die ''der schleichenden Islamisierung entgegen wirken'' will. Der Politiker hält den Islam für unvereinbar mit dem Rechtssystem.

Werner van Bebber

In der CDU-Fraktion gibt es heftige Reibereien über die Integrationspolitik. Anlass ist eine Podiumsdiskussion, zu der die Fraktion einlädt. Das Streitgespräch über Ursachen und Folgen von Integrationsschwierigkeiten soll von gleich zwei CDU-Abgeordneten moderiert werden. Sie stehen für zwei sehr gegensätzliche Ansätze im Umgang mit Migranten.

Der eine ist der integrationspolitische Sprecher Kurt Wansner. Er sagt von sich, in seinem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg habe ein Drittel der Mitglieder einen Migrationshintergrund und er sei mit vielen befreundet. Im Umgang mit Einwanderern setzt er auf Verständigung – um die zu verbessern, nimmt der CDU-Mann am Fastenbrechen teil.

Der andere Moderator ist der stadtentwicklungspolitische Sprecher René Stadtkewitz. Er gehört zu den Gegnern der Ahmadiyya-Moschee in Pankow und zum Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Die versteht sich als Organisation mit der Aufgabe, „der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken“, wie es auf der Internetseite der Bewegung heißt. Dem Vorstand gehören lauter Männer an, die sich gegen Moscheebauten engagiert haben. Sie werben einerseits für die „Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur“ und bezeichnen den Islam andererseits als „faschistoide Ideologie“.

Von solchen Thesen hält Wansner gar nichts. Er habe mit den Pax-Europa-Leuten nichts zu tun, stellt er zornig klar. Im CDU-Fraktionsvorstand tendiert man ganz offenbar eher zu Wansners Vorstellung von Integrationspolitik. Florian Graf, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagt zu der für den 4. November, 19 Uhr, geplanten Diskussion: „Es ist eine Veranstaltung der CDU-Fraktion.“ Außerdem sagt er: „Wir haben die Erwartung, dass Herr Stadtkewitz als CDU-Abgeordneter und in keiner anderen Funktion dort sprechen wird.“ Stadtkewitz allerdings wirbt auf der Internetseite der Bürgerbewegung Pax Europa in einer Doppelfunktion für die Diskussion: als „bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und als „Mitglied im Bundesvorstand Bürgerbewegung Pax Europa“. Und anders als in der Einladung der CDU-Fraktion zu der Veranstaltung endet der Veranstaltungshinweis auf der Berliner Pax-Europa- Internetseite mit der Frage: „Der Islam – ein Integrationshindernis?“ Der Pankower CDU-Mann moderiert die offensive Islamkritik auf der Pax-Europa-Seite im Gespräch herunter: Er sei nicht dafür, den Islam frontal anzugehen, sagt er. Doch halte er den Islam für eine „Ideologie“, deren fundamentalistische Anhänger extremen Druck auf säkularisierte Muslime ausübten. Andere Äußerungen des Politikers zum Islam sind durchaus missverständlich. So sagte er in einer Rede bei einer Mahnwache vor der Iranischen Botschaft im August zum Beispiel: „Es scheint, als wollen wir nicht begreifen, dass der Islam sich in unserer Werte- und Rechtssystem nicht integrieren lässt.“ Im Gespräch mit dieser Zeitung wiederum sagte er, Pax Europa wolle die Stellung säkularisierter Muslime in Europa stärken.

Zweideutig ist auch die Satzung der Bürgerbewegung Pax Europa. Zum Vereinszweck heißt es, man wolle „die Öffentlichkeit unabhängig von politischen Parteien oder sonstigen Interessengruppen über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen unterrichten“. Wenig später folgt der Satz, der Verein kläre über Bestrebungen auf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen und langfristig zugunsten islamisch geprägter Interessengruppen zu verändern.

Für Barbara John, Integrationsfachfrau der Berliner CDU, ist es die sich darin ausdrückende Haltung zum Islam, die Pax Europa so kritikwürdig macht. Diese Haltung sei nicht nur islamkritisch. Ihre Grundaussage sei: „Diese Religion gehört hier nicht hin“, sie sei „mit unserer Demokratie nicht vereinbar“, und alle Missstände seien auf diese Religion zurückzuführen. Damit vertiefe Pax Europa die Gegensätze zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Der CDU warf sie vor, sie sei blind für die Pax-Europa-Problematik. Die Fraktion müsse deutlich machen, dass für diese Bewegung im Abgeordnetenhaus kein Platz sei.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben