Israel-Hetze im Ballhaus Naunynstraße? : Jetzt prüft der Senat die Vorwürfe

Das Ballhaus Naunynstraße bestreitet, dass bei einem Festival gegen Israel gehetzt wurde. Der Senat will die Vorwürfe prüfen und bekommt Druck aus dem Abgeordnetenhaus.

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Israel-Hetze mitten in Berlin? Kritik am Ballhaus Naunynstraße wurde nun auch im Abgeordnetenhaus laut.
Israel-Hetze mitten in Berlin? Kritik am Ballhaus Naunynstraße wurde nun auch im Abgeordnetenhaus laut.Foto: picture alliance / dpa

Tagelang hat das Ballhaus Naunynstraße zu Vorwürfen geschwiegen, bei einem Festival im eigenen Haus hätten Veranstaltungsteilnehmer gegen den Staat Israel gehetzt. Jetzt hat sich die Kreuzberger Kulturinstitution doch noch zu Wort gemeldet - und die Vorwürfe bestritten. "Insgesamt verwehren wir uns gegen die verleumderischen Zuschreibungen, dass bei dem Festival antisemitische oder rassistische Positionen geäußert wurden", hieß es in einer Pressemitteilung des Hauses vom Donnerstagabend. Die vom Tagesspiegel zitierten Aussagen, wonach Gewalt von Dozenten des Festivals als legitimes Mittel eingestuft wurde, seien "laut mehreren Zeugenaussagen" falsch.

Die Mitteilung steht damit ihm Widerspruch zu den Beobachtungen, die der Tagesspiegel bei zwei Veranstaltungen des Festivals gemacht hatte. Bei den aus Senatsmitteln finanzierten Veranstaltungen wurde Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnet und die Gewalt palästinensischer Terrororganisationen gegen israelische Bürger verschwiegen oder als legitimes Mittel für den palästinensischen "Widerstand" umgedeutet. So widmete etwa die Dozentin eines Workshops ihre Veranstaltung dem kürzlich in Haft verstorbenen Palästinenser Yasser Hamduna, der wegen Mordes an zwei israelischen Soldaten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

Das Festival wurde durch öffentliche Gelder unterstützt

Die Kulturverwaltung des Berliner Senats hat ihrerseits mittlerweile angekündigt, die Angelegenheit prüfen zu wollen. Sollte es zu diesen oder ähnlichen Äußerungen gekommen sein, wäre es die Aufgabe des Veranstalters, dem Ballhaus Naunynstraße, gewesen, sein Hausrecht auszuüben und diese zu unterbinden. "Die Haltung der Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheit ist eindeutig: weder tolerieren wir Rassismus oder Antisemitismus, noch dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Für die Senatskanzlei sind die Vorwürfe brisant, denn ermöglicht wurde die Veranstaltung erst durch öffentliche Gelder. Das Festival sei mit 100.000 Euro aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds sowie weiteren 45.000 Euro aus Mitteln der spartenübergreifenden Förderung durch den Senat unterstützt worden, sagte ein Senatssprecher dem Tagesspiegel.

Kritik aus dem Abgeordnetenhaus

Auch im Abgeordnetenhaus sorgte der Bericht am Donnerstag für Empörung. Der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, sprach sich dafür aus zu prüfen, wie es zur Vergabe der Mittel gekommen sei und drängte zugleich darauf strengere Richtlinien zu etablieren, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass über die Vergabe von Kultur-Fördermitteln eine nichtstaatliche Jury und nicht der Senat entscheide, sagte Lederer dem Tagesspiegel. Gewisse Grenzen dürften aber auch von Künstlern nicht überschritten werden – das aber sei beim Festival der Fall gewesen: "Wenn Israel als Apartheid-Regime und 'kolonialistisches Gebilde' diffamiert wird, dann geht es nicht länger um Kultur, sondern um Agitation – und das ist für eine Veranstaltung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, nicht akzeptabel. Das ist Wasser auf den Mühlen der Antisemiten."

Ähnlich äußerte sich auch Benedikt Lux von den Grünen. "Bei den Äußerungen auf dem Kreuzberger Festival handelt es sich um offenen Antisemitismus und der hat auf einer Berliner Bühne nichts zu suchen", sagte der Grünen-Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf dem Tagesspiegel.

Kritik kam auch vom Berliner FDP-Generalsekretär FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat sei für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik, sagte er dem Tagesspiegel. "Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten." Die Fördersumme von 145 000 Euro beweise eindrucksvoll, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit der Personalunion als Kultursenator überfordert sei.

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