Jüdische Gemeinde in Berlin : Vorwurf von Joffes Gegnern: "Stimmenklau"

Der Konflikt in der Jüdischen Gemeinde eskaliert weiter. Nach dem gescheiterten Neuwahlbegehren ist nun von "Stimmenklau" die Rede - und die Opposition will rechtliche Schritte in die Wege leiten.

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In der Jüdischen Gemeinde in Berlin ruft die Initiative für eine Neuwahl des Vorstands nun den Zentralrat um Hilfe.
In der Jüdischen Gemeinde in Berlin ruft die Initiative für eine Neuwahl des Vorstands nun den Zentralrat um Hilfe.Foto: dpa

Die Konflikte in der Jüdischen Gemeinde sind größer denn je. Der neueste Anlass: Am Donnerstagabend erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung (RV), Michael Rosenzweig, dass die Neuwahlinitiative das Quorum verfehlt habe. 488 Personen hätten ihre Unterschrift auf dem Neuwahlantrag bestätigt. Für das Quorum sind 1824 Stimmen nötig.

Rosenzweigs Vorgehensweise sei „illegal“, schrieb die Oppositionsgruppe „Schalom“ am Freitag. Die Entscheidung verstoße „gegen die elementarsten Demokratieregeln“ und stelle die „Integrität, Professionalität und berufsethischen Grundsätze des Rechtsreferendars Rosenzweig in Frage“. Das sind harte Worte. Was ist geschehen?

Im Dezember hatte eine Initiative von Gemeindemitgliedern 1904 Stimmen für eine Neuwahl eingereicht. Laut Gemeindesatzung muss das Präsidium die Gültigkeit prüfen. Welche Maßnahmen dabei angemessen sind, ist nicht festgelegt. Er habe selbst „eruiert“, welche Schritte nötig seien, sagte Rosenzweig im Januar. 76 Stimmen habe man nach Abgleich mit der Mitgliederdatenbank ausgesondert. Auch ohne diese 76 Stimmen wäre das Quorum noch erreicht gewesen. Doch dann ließ Rosenzweig die restlichen Unterzeichner erneut anschreiben. Sie sollten innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift auf dem Neuwahlantrag bestätigen. Nur die Stimmen der 488 Personen, die dies getan haben, lässt Rosenzweig gelten.

„Bei keinem demokratischen Bürgerreferendum wird eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der Ernsthaftigkeit verlangt“, sagt Oppositionssprecher Micha Guttmann. Er und seine Mitstreiter der Neuwahlinitiative halten Rosenzweigs Prüfmethode für „Stimmenklau“. Fast 2000 der 9000 stimmberechtigten Gemeindemitglieder seien unter „fadenscheinigen Argumenten“ ihrer satzungsmäßig garantierten Rechte beraubt worden. Das sei ein „weiteres Symptom der Zerstörung demokratischer Prozesse unter dem Vorstandsvorsitzenden Gideon Joffe“. Der RV-Vorsitzende Rosenzweig gehört Joffes Gruppe „Koach“ an. Die Opposition kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Leitung von Deutschlands größter jüdischer Gemeinde an. Kürzlich hatten 300 Gemeindemitglieder den Zentralrat der Juden in Deutschland um Hilfe gebeten.

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