Justizirrtümer : Wenig Geld für viel Unrecht

Seit dem spektakulären Fall von Monika de Montgazon, die 888 Tage unschuldig im Gefängnis saß, wird im Abgeordnetenhaus über eine angemessene Entschädigung diskutiert. Der Anwaltsverein bezeichnet die Debatte als "beschämend".

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Eine Berlinerin saß jahrelang unschuldig in Haft. Jetzt verlangt sie Entschädigung. Wie viel ist ein Leben wert?
Eine Berlinerin saß jahrelang unschuldig in Haft. Jetzt verlangt sie Entschädigung. Wie viel ist ein Leben wert?Foto: dpa

Wie viel Entschädigung soll ein Mensch bekommen, der längere Zeit zu Unrecht inhaftiert war? Seit dem spektakulären Fall der Berlinerin Monika de Montgazon, die 888 Tage unschuldig im Gefängnis saß und nun über eine unangemessene Wiedergutmachung klagt, wird diese Frage heftig diskutiert. Monika de Montgazons Inhaftierung sei allerdings ein „krasser und bedauerlicher Einzelfall“, heißt es bei der Justizverwaltung. Die weitaus meisten unrechtmäßigen Haftzeiten gebe es in der Untersuchungshaft, und diese seien in der Regel wesentlich kürzer als bei Strafhaft. Insgesamt wurden 2011 in Berliner Gefängnissen exakt 6486 Tage Haft zu Unrecht abgesessen. Das sind mehr als 17 Jahre und neun Monate Lebenszeit.

Frau Montgazon bekam laut Justizverwaltung eine Entschädigungssumme im unteren sechsstelligen Bereich, die auch ihren Verdienstausfall und weitere Verluste berücksichtigt. So sieht es das Gesetz vor. Wie berichtet, sieht Monika de Montgazon dies als nicht genug an. Und bei ihr kommt verschärfend hinzu, dass sie laut einem Richterspruch auch noch die Gutachten teilweise selbst bezahlen soll, denen sie die Aufhebung ihres Urteils und den Freispruch verdankt.

„Der Senat sollte aus diesem Einzelfall lernen und eine Bundesratsinitiative starten“, fordert der grüne Rechtspolitiker Benedikt Lux. „100 Euro pro Tag sind durchaus angemessen.“ Auch der Anwaltsverein fordert eine solche Regelung, schon seit Jahren. „Die politische Diskussion ist beschämend“, sagt dessen Vorsitzender Ulrich Schellenberg. Die Frage der Haftentschädigung werde rein fiskalisch diskutiert. Dabei machten die Kosten im Haushalt fast nichts aus. Schellenberg fordert „einen Vorstoß des Landes Berlin für die Überarbeitung der gesetzlichen Entschädigungsregelung.“ In der kommenden Woche werde der Anwaltsverein einen Forderungskatalog vorlegen.

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