Justizsenator Heilmann : „Ich will dicke Bretter bohren“

Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann weist Zweifel an seiner Eignung zurück. Die Kritik aus der eigenen Partei CDU nimmt der politische Quereinsteiger sportlich. Er möchte frischen Wind in die Politik bringen.

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Thomas Heilmann, designierter Justiz- und Verbraucherschutzsenator.
Thomas Heilmann, designierter Justiz- und Verbraucherschutzsenator.Foto: dpa

Der designierte Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Zweifel an seiner fachlichen Eignung für das Amt zurückgewiesen. „Die Probleme, die ich jetzt zu lösen habe, hatte ich vorher nicht zu lösen“, sagte der Volljurist, der sich in den vergangenen 20 Jahren vor allem als Unternehmer einen Namen gemacht hat, dem Tagesspiegel in seinem ersten Interview nach der Benennung durch CDU-Chef Frank Henkel am Dienstagabend. „Ich habe aber natürlich schwierigste rechtliche Fragen in meinem Berufsleben zu behandeln gehabt.“

Heilmann war bei den Verhandlungen zur Rettung von Karstadt als Vermittler beteiligt. Dabei ging es um komplizierte juristische Fragen, beispielsweise um die Sicherheiten für Investoren in bestimmten Szenarien. Damals ging es auch darum, unter hohem Zeitdruck 50.000 Arbeitsplätze zu retten, die Parteien waren zerstritten, es musste ein schwieriges Vertragswerk von mehreren hundert Seiten aufgesetzt werden. Da waren also auch juristische Kenntnisse gefragt.

An seinem künftigen Aufgabengebiet reizt den 47-Jährigen vor allem, in der Berliner Justiz „einige dicke Bretter zu bohren“. Da seien einige „sehr schwierige Fragen“ zu klären, zum Beispiel der künftige Umgang mit verurteilten Straftätern, die ihre Strafe abgesessen haben, aber nach wie vor als gefährlich gelten. „Ich habe den inhaltlichen Ehrgeiz, diese Themen gut zu erledigen.“ Beim Verbraucherschutz sieht er seine Aufgabe vor allem in der „Förderung von lauteren Firmen“, also den Schutz der Bürger vor windigen Firmen. „ Wir wollen dazu beitragen, dass sie ihr Geld den Firmen geben, die es verdient haben.“

Dass er als Quereinsteiger, der erst vor gut zwei Jahren Führungsaufgaben in der Berliner CDU übernommen hat, von manchen Parteifreunden kritisch beargwöhnt wird, sieht Heilmann gelassen. „In jedem Sportverein hat man Fraktionen“, sagt er. „In der CDU auch.“ Es gebe immer Leute, die gegen einen sind. „Das ist Teil des Systems.“ Als Politiker sehe er sich aber vor allem als „Diener der Interessen der Bevölkerung“. Weiter sagt er: „Ich glaube, die Bürger möchten eine Mischung haben – und auch mal eine Prise frischen Wind.“ Ihm werde zugeschrieben, dass er diese Prise verkörpere. „Jetzt muss ich das beweisen.“

In der Vergangenheit hat Heilmann mit seinem spontanen Stil gelegentlich Irritationen ausgelöst. Beispielsweise, als er vor zwei Jahren nach einem Interview mit der Forderung in Verbindung gebracht wurde, er wolle den Zuzug von Ausländern begrenzen. „Das habe ich weder wörtlich noch sinngemäß gesagt“, sagt er heute. Sondern? „Wir sollten keine zusätzlichen Ausländer aktiv anwerben, solange es uns nicht gelungen ist, diejenigen, die da sind, gut zu integrieren.“ Das sei etwas anderes als eine Zuzugsbegrenzung, die er nicht befürworte. Er wolle nur deutlich machen, „dass Integration nicht in allen Punkten gelungen ist“. Erst solle die deutsche Gesellschaft ihre Integrationsprobleme lösen, „um zu lernen wie es geht, bevor wir mehr Menschen aktiv anwerben“.

Vor Heilmann gab es im Senat immer wieder Quereinsteiger. So wechselte der Jurist Peter Kurth (CDU) nach fünfjähriger Tätigkeit bei der Deutschen Bank und der Kreditbank 1994 als Staatssekretär in die Senatsfinanzverwaltung und war von 1999 bis 2001 Finanzsenator. „Man muss sich daran gewöhnen, dass Entscheidungsabläufe in der Verwaltung häufig langwieriger sind als in der Wirtschaft“, sagt Kurth, der heute als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft tätig ist. Ein Senator müsse sich auf die Verwaltung verlassen können. Besonders gute oder schlechte Leistungen bei Verwaltungsbeamten könne man allerdings nicht in dem Maße wie in einem Wirtschaftsunternehmen auszeichnen oder sanktionieren.

Im aktuellen Senat sind neben Heilmann auch der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum oder Kulturstaatssekretär André Schmitz Quereinsteiger – und wohlhabend. Der Jurist und Unternehmer Nußbaum machte eine erfolgreiche Karriere als Fischgroßhändler in Bremerhaven, bis er 2003 Finanzsenator in Bremen wurde und 2009 nach Berlin wechselte. Vermögend ist auch Kulturstaatssekretär André Schmitz. Er ist Adoptivsohn des verstorbenen Hamburger Industriellen-Ehepaares Schwarzkopf und Stiftungsvorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung, die sich vor allem dem Jugendaustausch widmet.

Mit Heilmann tritt nun der dritte vermögende Politiker ins Kabinett von Klaus Wowereit. Multimillionär Heilmann machte sein Vermögen als Investor und Förderer von Technologie- und Internetfirmen. Seine Gewinne legte der CDU-Politiker in Immobilien an. Einen direkten Zusammenhang zu seiner politischen Arbeit als Senator sieht er darin aber nicht: „Inhaltliche Unabhängigkeit ist keine Frage des Kontostandes“, sagt er.

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