Justizvollzug in Berlin-Tegel : Häftlinge werfen Wärtern Rechtsbruch vor

Insassen der JVA Tegel behaupten, dass Bedienstete der Anstalt stehlen und schmuggeln. Den Behörden werfen sie Vertuschung vor.

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Undurchsichtige Vorgänge. In Tegel soll es JVA-Bedienstete geben, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen.
Undurchsichtige Vorgänge. In Tegel soll es JVA-Bedienstete geben, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen.Foto: Thilo Rückeis

Es sind schwere Vorwürfe, die zwei Insassen der JVA Tegel erheben. Die beiden Häftlinge Benjamin L. und Timo F. sind im Gefängnis zu Whistleblowern geworden und haben sich bei Ko-Insassen und Bediensteten gleichermaßen unbeliebt gemacht. Sie berichten von einem regen Tausch- und Schmuggelhandel, den Bedienstete der JVA Tegel angeblich betreiben. So richtig konkret ist dies allerdings nur in einem Fall. Dabei geht es um Frank M., einen Fahrer. Gegen M. ermittelt die Staatsanwaltschaft, in dem ganzen Komplex ermittelt eine Spezialabteilung des Landeskriminalamts.

Mitarbeiter sollen Handys, Drogen, Alkohol und Pornos schmuggeln

Der Fahrdienst ist für Schmuggel natürlich ein Schlüsselposten. Die Vorwürfe der Häftlinge lauten: Bedienstete würden die Haftanstalt und deren Werkstätten als Selbstbedienungsladen ansehen, in großem Stil dort produzierte Waren wie Edelstahlgrills oder Polstermöbel für sich abzweigen und sich auch zum Beispiel an Medikamenten in der Arztgeschäftsstelle bedienen. Sie würden außerdem von Häftlingen Bestellungen annehmen und Güter in den Knast schmuggeln, besonders Handys, Drogen, Alkohol und Pornos. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtete im September schon in einem Fernsehbeitrag; die Illustrierte „Stern“ schildert den Schmuggel in ihrer aktuellen Ausgabe ebenfalls. Die Anwälte der Häftlinge und die Gefangenengewerkschaft werfen den Behörden Vertuschung des Skandals vor. Ähnliche Vorfälle waren vom Tagesspiegel schon im März aufgedeckt worden.

Der Besuchereingang der JVA Tegel.
Der Besuchereingang der JVA Tegel.Foto: Thilo Rückeis

Schon am 18. Januar habe er den Justizsenator und den Anstaltsleiter über den Schmuggel informiert, sagte der Anwalt von Timo F., Carsten Hoenig, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Gefangenengewerkschaft zum Thema. Dabei sei es zunächst nur darum gegangen, zu erklären, warum Timo F. am 31. Juli von einem Ausgang nicht zurückgekehrt, sondern geflüchtet ist. Grund der Flucht sei gewesen, dass man ihn habe nötigen wollen, bei dem Schmuggel mitzumachen, und er dies nicht gewollt habe, sagte Hoenig. Kurz vor Weihnachten war F. wieder festgenommen worden. Mit dieser Aktion hat sich der als hochintelligent geltende noch junge Mann, der wegen Kreditbetrugs verurteilt wurde, alle Hafterleichterungen und auch die Aussicht auf vorzeitige Entlassung zerstört.

Busentführer Dieter Wurm kam auch und bestätigte die Vorwürfe. Er hat in der Polsterei gearbeitet.

„Wir haben immer wieder nachgelegt und weitere Informationen preisgegeben“, schilderte Rechtsanwalt Hoenig. „Aber wir bekamen immer nur Eingangsbestätigungen, keine echte Reaktion.“ Stattdessen habe die Anstaltsleitung F. unterstellt, er wolle damit nur die Verantwortung für seine Flucht auf andere abwälzen; es handele sich also bloß um eine Schutzbehauptung.

Auch Lisa S., Verlobte von Timo F. und Mutter seiner zwei Kinder, schilderte bei dem Termin die Vorgänge. Bis zu dem Whistleblowing habe Timo in Haft einen guten Stand gehabt, er galt als Mustergefangener und bekam lobende Briefe, unter anderem von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), den er einmal für die Gefangenenzeitung „Lichtblick“ interviewt habe. Jetzt werde er „von Heilmann und seinen Lakaien“ fertiggemacht, so S., etwa durch Disziplinarmaßnahmen wie vierwöchigen Freizeitarrest.

Die Sprecherin der Justizverwaltung, Claudia Engfeld, weist alle Vorwürfe entschieden zurück, ganz besonders den der Vertuschung und den, dass F. „fertiggemacht“ werde. Auch die Behauptung, die beiden Inhaftierten seien wegen des Whistleblowings Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt, sei nicht richtig. Die Strafen seien dafür verhängt worden, dass sie Handys benutzt haben, was in der Anstalt verboten sei.

Außerdem hätten nicht die Fernsehaufnahmen die polizeilichen Ermittlungen ausgelöst, sondern die Strafanzeige, die die Anstalt selbst am 13. Mai gestellt habe, als erstmals konkrete Hinweise für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten eines Mitarbeiters vorgelegen hätten. Zu dem Zeitpunkt, als die Fernsehaufnahmen mutmaßlich entstanden sind, habe die Polizei also längst ermittelt.

Bei dem Termin am Donnerstag war auch der Busentführer Dieter Wurm, der mittlerweile ein freier Mann ist. Er kam als Zuhörer und bestätigte die Vorwürfe. Er habe jahrelang in der Polsterei gearbeitet. Die Werkstätten würden von den Bediensteten ausgeplündert. Natürlich seien die allermeisten Bediensteten hochanständig, nur ein paar seien eben kriminell. Wie viele an dem Kartell beteiligt sein sollen, blieb unklar. Im „Stern“ ist die Rede von 100, in einem Papier der Häftlinge von 20 bis 30.

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