Kein Autofreier Prenzlauer Berg : Die abgesagte Auto-Zwangspause provoziert Streit in Pankow

Das abgesagte E-Mobility-Fest am Helmholtzplatz bringt nicht nur den Stadtrat in Schwierigkeiten, sondern auch die Veranstalter. Aber vielleicht gibt es trotzdem schon bald den nächsten Versuch - in kleinerer Version.

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Schön. Schön sauber. Das von Grünen-Politiker Kirchner angekündigte Projekt im Helmholtzkiez wurde erst einmal gestoppt.
Schön. Schön sauber. Das von Grünen-Politiker Kirchner angekündigte Projekt im Helmholtzkiez wurde erst einmal gestoppt.Foto: Mike Wolff

20 Minuten waren vorgesehen, aber dann hat der Pankower Verkehrsausschuss am Dienstagabend sich eine Stunde lang mit dem – vorerst gescheiterten – Versuch eines Eco-Mobility-Festivals im Helmholtzkiez befasst. Es sei ihm „besonders wichtig gewesen, dass Sie und das Bezirksamt als Erste informiert werden“, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu den Abgeordneten und fügte lapidar hinzu, das habe ja nun nicht funktioniert.

Sogleich stürzten sich Vertreter fast aller Fraktionen auf ihn. In Kirchners Antwort auf eine Große Anfrage zur Elektromobilität vom März habe der den Plan „mit keiner Silbe erwähnt“, schäumte ein CDU-Bezirksverordneter. Kirchner erwiderte, dass damals der Senat noch nicht involviert gewesen sei und er keine halbgaren Vorschläge in die Welt setzen wollte. Ein SPD-Abgeordneter erklärte, der Bezirk habe andere Probleme, etwa die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung, auf deren Einnahmen man keinen Monat lang verzichten wolle. Ein Linker erklärte, bei den Bürgern sei angekommen, dass ihnen die Autos weggenommen würden, und ein Bewohner des Helmholtzkiezes resümierte mit Blick auf die vielen in den Plan involvierten Institutionen: „Ich fühle mich umzingelt.“

Was halten die Anwohner vom Projekt am Helmholtzkiez?
„Ich bin grundsätzlich dafür, Lärm- und Umweltbelastung zu reduzieren. Daher finde ich die Aktion großartig. Außerdem ist hier in Prenzlauer Berg der Verkehr oft chaotisch und gefährlich. Ich musste mein Kind deswegen auch in die Kita begleitet. Aber für viele Leute wird die Umstellung schwierig. Die wollen sich nicht einschränken und das Auto ist oft Statussymbol.“ Hannah Klein, 39, wohnt im Helmholtzkietz und hat keinen Führerschein.Alle Bilder anzeigen
1 von 8Foto: Philip Barnstorf
06.05.2014 11:39„Ich bin grundsätzlich dafür, Lärm- und Umweltbelastung zu reduzieren. Daher finde ich die Aktion großartig. Außerdem ist hier in...

Ähnliches hatte sich Kirchner schon am Morgen von seinen Stadtratskollegen und dem Bezirksbürgermeister anhören müssen. Im Bezirksamt waren sowohl die Kommunikation als auch der Plan selbst nicht gut angekommen: Die Bezirksspitze hatte es am Sonntag aus dem Tagesspiegel erfahren, obwohl Kirchner von dem geplanten Bericht wusste. Außerdem sei der Kiez mit 20.000 Einwohnern und Dutzenden Gewerbetreibenden für zu groß befunden worden. Es habe aber auch die Meinung gegeben, „die Idee an sich ist schick“, sagt Kirchner. Wo und wie nun die kleinere Alternative entwickelt wird, auf die sich das Bezirksamt vage verständigt hat, vermag er noch nicht zu sagen.

Bürgermeister Köhne sagt, es müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, also von Anfang an mit den Anwohnern entwickelt, um vielleicht einen Straßenzug per Modellprojekt zur verbrennerfreien Zone zu erklären – aber so, „dass eine große Mehrheit der Betroffenen es unterstützt“.

Im Helmholtzkiez gibt es nicht eine Ladestation für Elektroautos

Kirchner hält die Idee, die vom internationalen Städtenetzwerk ICLEI an Berlin herangetragen worden sei, trotzdem für gut: Im hochverdichteten Helmholtz- Kiez sei die Quote der Autobesitzer nicht nur geringer als im Berliner Durchschnitt, sondern liege auch weit unter der von Suwon in Südkorea, wo 2013 die Premiere des Festivals stattfand. Auch dort hatte es zunächst viel Kritik gegeben. Allerdings besuchten mehr als eine Millionen Menschen das Festival. In Berlin wäre in jedem Fall der Zeitplan eng geworden. Selbst die Ladeinfrastruktur fehlt bisher: Im gesamten Helmholtzkiez gibt es noch keine einzige Ladesäule. Laut Stadtentwicklungsverwaltung stehen die nächsten Säulen an der Kulturbrauerei und in der Ostseestraße. Für das gesamte Stadtgebiet läuft noch eine Ausschreibung zum Betrieb der Ladeinfrastruktur. René Waßmer, Geschäftsführer der EcoMobility Festival GmbH, ist vor allem über die Art der Absage fassungslos. Denn „dass die Kommunikation im Bezirk gar nicht stattfindet, damit haben wir nicht gerechnet“. Und während ihn Kirchner am Dienstag Vormittag anrief und über den abendlichen Auftritt vor dem Ausschuss sprach, twitterte Köhne die Absage, wovon Kirchner wiederum nichts gewusst habe.

Sollte das Projekt komplett scheitern, müssten die drei Teilhaber der GmbH die Kosten tragen: das Privatunternehmen „team red“ von Bodo Schwieger, der Privatier Konrad Otto Zimmermann, der ursprünglich die Idee des emissionsfreien Kiezes hatte, sowie ICLEI, der internationale Städteverband für nachhaltige Entwicklung. Die Stadt Berlin allerdings, sagt Waßmer, hat bislang „nicht einen Cent Risiko“ – abgesehen vom Anteil an ICLEI, dem allerdings 1000 Kommunen angehören. Die Gesellschafter Zimmermann und Schwieger aber, sagt Waßmer ironisch,  „die werden sich freuen“.

Momentan dürfte der Ärger aber kaum finanzielle Gründe haben. Denn die bisherigen Kosten sind nur ein Bruchteil des geplanten Etats von rund drei Millionen Euro. Größter Posten ist die Miete für die GmbH-Büros. Die sind für 15 Monate gebucht. Für Waßmer selbst ist die Absage im Moment ein erhebliches finanzielles Problem. Er arbeitet zwar schon seit neun Monaten an dem Projekt, „aber ich habe bisher noch keinen Cent Gehalt gesehen“. Aus einem einfachen Grund: Noch ist die GmbH nicht offiziell eingetragen und gegründet, damit ist auch Waßmer bis jetzt nicht offiziell Geschäftsführer. Er gehe aber davon aus, dass er noch Geld für seine Arbeit erhält.

Berlin wäre finanziell viel stärker beteiligt, wenn sich seine Elektro-Mobilitätsagentur, wie eigentlich geplant, finanziell und personell bei der GmbH eingebracht hätte. Gedacht war daran, dass die Agentur, die sich um die Präsentation der E-Mobilität in der Stadt kümmert, als Partner und Sponsor auftritt. Das ist bisher aber nicht geschehen. Dass die GmbH gemeinnützig ist, also keine Profite erzielen darf, sollte ihr Image stärken – und damit auch die Akzeptanz bei den Bürgern. Offenbar haben sich bei dem Projekt mehrere verkalkuliert.

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