Kein Verbot religiöser Feste : Klaus Wowereit rettet Weihnachten

Im Streit um die Genehmigung von religiösen Festen hat sich der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt eingeschaltet. Religiöse Gründe dürften bei der Ablehnung einer Veranstaltung keine Gründe spielen, so Wowereit im Abgeordnetenhaus.

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„Manchmal zeigen wir uns provinzieller als jede Provinz“, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus.
„Manchmal zeigen wir uns provinzieller als jede Provinz“, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus.Foto: dpa

In den Streit um die Genehmigung von religiösen Festen wie Weihnachten und Ramadan im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich nun auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingeschaltet. Dass religiöse Feste verboten würden, „darf in einer Stadt wie Berlin nicht hingenommen werden“, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bei der Ablehnung von Veranstaltungen dürften „religiöse Gründe keine Rolle spielen“.

Hintergrund ist ein Beschluss des Bezirksamts von 2007, demnach grundsätzlich keine Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Selbstdarstellung mehr erteilt werden sollten. Die CDU hatte beklagt, dass in der Folge Weihnachtsmärkte in Kreuzberg in „Wintermärkte“ umbenannt worden seien. Ein muslimisches Ramadan-Fest habe nur als „Sommerfest“ eine Genehmigung erhalten.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte die Existenz einer solchen Verordnung sofort bestritten. Auch Wowereit hält die Anschuldigungen offenbar für übertrieben: „Da es Ihnen erst jetzt – Jahre später – aufgefallen ist, gehe ich davon aus, dass der Beschluss niemals umgesetzt wurde. Ich glaube, damit ist die Sache erledigt“, sagte er in Richtung des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, der auch Bezirksvorsitzender der CDU im Bezirk ist und die Kirchen aufgefordert hatte, sich gegen die vermeintliche Regelung zu wehren.

Wowereit beklagte aber auch den Imageschaden, den der Streit verursacht habe. „Manchmal zeigen wir uns provinzieller als jede Provinz“, sagte er. Verwaltungsrechtlich könne er sich in den Konflikt aber nicht einschalten, da der Senat keine Durchgriffsrechte mehr auf Bezirksebene habe.

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