Klaus Wowereit : Scheitern schien unvorstellbar

Der Regierende Bürgermeister sagt vor BER-Untersuchungsausschuss aus – und weist jede Schuld von sich.

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Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH umfasst derzeit 15 Mitglieder und setzt sich aus den Vertretern des Landes Berlin, des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Arbeitnehmervertretern zusammen. Für das Land Berlin: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender), noch bis zu seinem geplanten Rücktritt im Dezember 2014.Weitere Bilder anzeigen
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22.05.2013 13:32Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH umfasst derzeit 15 Mitglieder und setzt sich aus den Vertretern des Landes...

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat am Freitag vor dem BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses jegliche Schuld am Flughafendesaster von sich gewiesen. Fünf Stunden lang erklärte der SPD-Politiker seine Rolle als BER-Aufsichtsratsmitglied. Eine Verantwortung übernahm er nicht, obwohl er von 2001 bis Januar 2013 Vorsitzender des Kontrollgremiums war. Dass der 3. Juni 2012 als Eröffnungstermin nicht gehalten werden könne, habe er erst am 7. Mai vom damaligen Flughafenchef Rainer Schwarz erfahren, wiederholte Wowereit.

Je näher der Termin gerückt sei, desto sicherer sei er gewesen, dass die Inbetriebnahme klappe, sagte der Regierende Bürgermeister. Ein Scheitern sei für ihn unvorstellbar gewesen. Die Aufsichtsräte hätten sich regelmäßig über den Stand der Arbeiten informieren lassen und sich dabei auf die Angaben der Geschäftsführung und von Baufirmen verlassen. Dass es Probleme gebe, sei seit Dezember 2011 bekannt gewesen. Dem nach Wowereits Angaben kritisch nachfragenden Gremium habe man versichert, dass die Schwierigkeiten rechtzeitig aus dem Weg geräumt werden könnten.

Auch im Februar 2012, als klar gewesen sei, dass die Vollautomatik bei der Brandschutzanlage zur vorgesehenen Eröffnung nicht funktionieren werde, habe man sich überzeugen lassen, dass ein Ersatz mit der „Mensch-Maschine-Lösung“ möglich wäre. Rund 600 Mitarbeiter hätten danach bei einem Feuer Türen und Klappen öffnen oder schließen müssen. Der Aufsichtsrat bewilligte auf seiner planmäßigen Sitzung am 20. April dafür sogar zusätzlich 14,6 Millionen Euro. „Das hätten wir nicht gemacht, wenn wir davon nicht überzeugt gewesen wären“, sagte Wowereit. Es sei richtig gewesen, hier nach einer anderen Lösung zu suchen.

Zu diesem Zeitpunkt habe auch die Genehmigungsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald, nicht erkennen lassen, dass sie dieser bei Großbauten durchaus üblichen Variante nicht zustimmen werde, sagte Wowereit. Diese Erklärung sei erst nach der Terminverschiebung erfolgt. Im Nachhinein könne man sich fragen, ob die Kontrolleure zu leichtgläubig waren, sagte Wowereit am Freitag. Zunächst sei auch ihm der Vorschlag „komisch“ vorgekommen.

Man müsse sich heute auch fragen, warum die Projektsteuerer von WSP das sich ankündigende Desaster nicht früher erkannt und gewarnt hätten. In den regelmäßigen Kontrollberichten an den Aufsichtsrat, in denen der Baufortschritt mit den Ampelfarben Grün, Gelb und Rot gekennzeichnet waren, gab es nie ein Rot.

Erschwert worden seien die Arbeiten auch durch zahlreiche Planungsänderungen, bestätigte Wowereit frühere Aussagen der Architekten des Büros von Gerkan, Marg und Partner (GMP). Die Änderungswünsche seien meist von der Geschäftsführung gekommen. Dass sich die Andockstation für das Superflugzeug Airbus A 380 auf seinen Wunsch geändert hat, erwähnte er allerdings nicht. Dass man im Mai 2012 die Planer rausgeworfen habe, sei aus heutiger Sicht „nicht falsch“ gewesen. Inzwischen arbeiten drei Planer wieder mit am Flughafen.

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