• Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün einigen sich auf mehr Parks und den Ausstieg aus der Kohle

Koalitionsverhandlungen in Berlin : Rot-Rot-Grün einigen sich auf mehr Parks und den Ausstieg aus der Kohle

SPD, Linke und Grüne haben bis zu 18 Stunden diskutiert. Jetzt sind sie sich einig, dass es in Berlin mehr Parks, Bestandsschutz für Kleingärten und mehr Umweltschutz geben soll.

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Geschützt. Die rot-rot-grüne Koalition in spe will die Kleingärten erhalten.
Geschützt. Die rot-rot-grüne Koalition in spe will die Kleingärten erhalten.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Bis zu 18 Stunden lang haben die Politiker der großen Koalitionsrunden in den unterschiedlichsten Fach- und Hauptverhandlungsgruppen getagt, in der Nacht von Freitag auf Sonnabend bis 2 Uhr morgens. Nach den Beschlüssen, das Radverkehrsgesetz weitgehend zu übernehmen und eine Mobilitätswende in Berlin zu starten, kamen die Themen Umwelt, Energie, Klima und Stadtentwicklung dran. Beschlossen sind unter anderem der Ausstieg aus der Braunkohle ab 2017 und aus der Steinkohle 2030 sowie eine Stärkung des Stadtwerks.

Berlins Kleingärten sind sicher

Ein Ergebnis dürfte besonders die Kleingärtner freuen: Rot-Rot-Grün will alle 73 600 bestehenden Kleingärten in Berlin erhalten. „An den Stellen, wo Infrastrukturbedarf besteht, werden wir gemeinsam darüber entscheiden und Ersatzstandorte in der Nähe der bestehenden Kleingärten anbieten“, sagte SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Sonnabend.

„Berlin wird grüner“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die künftige Koalition will Grünverbindungen wie Parkanlagen schaffen und gegebenenfalls dafür auch Flächen ankaufen. Konkreter wurde Kapek nicht.

Künftig soll ein Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur und Soziale Infrastruktur aufgelegt werden. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen soll weiterentwickelt werden. Die Koalition hat sich auch darauf verständigt, dass die BSR das Modellprojekt der Parkreinigung ausweiten soll. Bis Ende 2017 werden zwölf Parks und einzelne touristische Knotenpunkte, von der Greenwichpromenade in Reinickendorf bis zum Grünzug Britz in Neukölln, von der BSR bearbeitet. Ziel: Die überbordenden Müllmassen in den Parks, gerade nach den Wochenenden, endlich in den Griff zu bekommen. Kostenpunkt: 7,3 Millionen Euro pro Jahr.

Freier Zugang zum Spreeufer

Das Spreeufer soll den Berlinern wieder zugänglich gemacht werden, zum Beispiel über die Initiative „Flussbad“, die den Schifffahrtskanal zwischen Spree-Insel und Bode-Museum zu Berlins mittigster Badestelle umwandeln wollen. Auch 10 000 Straßenbäume sollen gepflanzt sowie der Luftreinhalteplan umgesetzt werden. „Der öffentliche Fuhrpark soll emissionsärmer werden“, sagte Kapek und meinte damit das konsequente Einsetzen von E- und Hybridautos. Die künftige Koalition bekennt sich zu den UN-Klimaschutzzielen. Berlin soll überdies bis 2050 klimaneutral sein und hat sich schon unter Rot-Schwarz auf die Fahnen geschrieben, die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude bis 2030 durchzuführen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, das bisher nicht verabschiedet wurde, soll nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darin sind umfängliche Maßnahmen zum Klimaschutz beschrieben. Rot-Rot-Grün möchte auch die Berliner Energieagentur übernehmen, um Energieberatungen in Landesregie durchzuführen. Ein Landesförderprogramm „Heizkostenbremse“ für energetische Maßnahmen soll auf Vorschlag der Grünen aufgelegt werden.

Das "Bonsai-Stadtwerk" wächst

Das Stadtwerk, das bisher von den Grünen wegen seiner Ausstattung als „Bonsai-Stadtwerk“ beschrieben worden war, wird künftig mit der Planung der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude beauftragt. Das bei den Wasserbetrieben angesiedelte Stadtwerk wird mit 100 bis 150 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet, um zu einem „kraftvollen Akteur“ in der Energiepolitik zu werden, sagte Michael Efler (Linke). Efler war Mitinitiator des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energieversorgung und Mitglied des Energietischs.

Das Stadtwerk soll künftig Stromhandel betreiben dürfen und möglicherweise auch Eigentum an den Energienetzen erhalten. Das ist jedoch Theorie. Auch wenn sich Rot-Rot-Grün zur Rekommunalisierung der Energienetze bekennt, läuft das Konzessionsverfahren zum Stromnetz. Und die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie wurde vor Gericht kassiert, eine Klage der Gasag ist anhängig. „Wenn es sich wirtschaftlich rechnet, wollen wir auch die Gasag übernehmen“, sagte Efler. Auf Nachfrage, wie das konkret aussehen solle, sagte Efler: „Wir werden Mittel und Wege finden.“ Frühere Gespräche des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) waren jedoch gescheitert an der Weigerung der drei Anteilseigner Vattenfall, Eon und Engie.

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